Hinter dem Vorschlag stand Präsident Donald Trump, der vielen Handelspartnern wie Deutschland und China unfaire Praktiken vorwirft. Darin macht er einen wesentlichen Grund für die hohen Leistungsbilanzdefizite seines Landes aus. Trump sieht die US-Industrie dadurch geschwächt, was in Amerika Arbeitsplätze koste und bedrohe. Das will Trump ändern. Ein Instrument dabei soll eine umfassende Steuerreform sein, die die Lasten für US-Firmen verringert und bis Ende des Jahres beschlossen sein soll.
Als Teil davon war monatelang die Grenzausgleichssteuer im Gespräch, für die vor allem der Sprecher im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, seit längerem wirbt. Durch sie würden Waren-Lieferungen in die USA massiv verteuert und damit weniger konkurrenzfähig. Das wiederum könnte auch andere Länder zu Änderungen ihrer Steuerungspraxis zwingen.
Nun wurde die Idee vom Tisch genommen - von Ryan, Finanzminister Steve Mnuchin, dem Chef des nationalen Wirtschaftsrates, Gary Cohn, dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie den Chefs von zwei Steuerausschüssen im Kongress, Orrin Hatch und Kevin Brady. Die Gruppe ließ offen, ob es bereits eine Einigung auf einen neuen Steuersatz für Unternehmen gebe, der derzeit bei 35 Prozent liegt. Ziel sei es, diesen so niedrig wie möglich anzusetzen, hieß es lediglich.
Der Verzicht der USA ist ein Sieg für große Firmen, die Produkte außerhalb der USA herstellen, aber dann in Amerika verkaufen. Auch Auto-Hersteller wie BMW und Toyota gehören dazu.
Die Grenzausgleichssteuer sollte nach den ursprünglichen Planungen rund eine Billion Dollar in die Kassen des US-Fiskus spülen. Damit sollten geplante Steuersenkungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Der Verzicht ändert jetzt aber die grundsätzlichen Bedingungen für die geplante Steuerreform. Entweder muss die Regierung in Washington nun ein höheres Haushaltsdefizit hinnehmen oder das Ausmaß der Steuersatz-Senkungen verringern oder sich zusätzliche Einnahmequellen suchen.
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