De Maiziere verurteilt Anti-Israel-Proteste

  11 Dezember 2017    Gelesen: 834
De Maiziere verurteilt Anti-Israel-Proteste
Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Trump sorgt auch in Deutschland für Spannungen: In Berlin verbrennen Demonstranten Fahnen mit dem Davidstern. Innenminister de Maiziere reagiert mit deutlichen Worten.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat das Verbrennen israelischer Flaggen aus Protest gegen die Israel-Politik der USA verurteilt. Deutschland sei Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden, sagte der CDU-Politiker der "Bild". "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden." Ähnlich hatte sich bereits Außenminister Sigmar Gabriel geäußert.

In Berlin hatten mehrere Hundert Menschen am Brandenburger Tor und vor der benachbarten US-Botschaft gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump protestiert, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Beobachtern zufolge handelte es sich bei den Teilnehmern mehrheitlich um junge Männer aus dem muslimischen Kulturkreis. Bei der Protestaktion wurden nach Polizeiangaben israelische Flaggen verbrannt. Einem Bericht des rbb zufolge wurden bei der Demonstration neben den türkischen Landesfarben auch Banner der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gezeigt, die in Deutschland als verbotene Terrororganisation eingestuft wird.

USA: "Jetzt können sie zusammenkommen"

Trump hatte Mitte vergangener Woche die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Das sorgte für scharfe Kritik, darunter auch aus Europa. Die Gewalt in Nahost flammte wieder auf.

Trotz all dem geht die US-Regierung weiter davon aus, dass ihre umstrittene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nahost-Friedensprozess befördern wird. Sie glaube fest daran, das dies den Friedensprozess vorantreiben werde, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, dem Sender CNN. Die US-Entscheidung werde die Verhandlungen vereinfachen.

"Jetzt können sie zusammenkommen und entscheiden, wie die Grenzen aussehen, sie können über die Grenzen entscheiden, und sie können darüber sprechen, wie sie Jerusalem sehen wollen, wie es weitergeht", sagte Haley. "Alles, was wir getan haben, ist, zu sagen, 'das ist nichts, was wir mitten in den Verhandlungen erlauben werden'."

Heikle Frage

Kritiker gehen indes vom gegenteiligen Effekt aus. Auch die Haltung der USA war lange Zeit, dass der besonders heikle Status von Jerusalem erst am Ende von Friedensverhandlungen thematisiert werden solle.

Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt dies nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates.

Quelle: n-tv.de

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