Politiker der Schottischen Nationalpartei verlassen Plenum

  13 Juni 2018    Gelesen: 310
Politiker der Schottischen Nationalpartei verlassen Plenum

Eklat im britischen Parlament: Einige schottische Politiker fordern eine längere Diskussion über Details des britischen EU-Austritts. Als ihnen das verwehrt wird, ziehen sie Konsequenzen.

Bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz ist es im britischen Parlament ist am Mittwochnachmittag zu einem heftigen Streit gekommen: Mitglieder der schottischen Nationalpartei (SNP) verließen schließlich aus Protest geschlossen das Plenum. Zuvor hatte ihr Fraktionsvorsitzender Ian Blackford vergeblich eine Abstimmung über eine Verlängerung der Diskussion gefordert.


Der Regierung warf Blackford "undemokratisches Verhalten" vor, weil sie zu wenig Zeit für die Debatte angesetzt habe. Das britische Unterhaus beschäftigte sich den zweiten Tag in Folge mit Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz.

Premierministerin Theresa May war am Dienstag dabei nur knapp einer Niederlage gegen die Opposition und EU-freundliche Rebellen aus ihrer Konservativen Partei entgangen. Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, sollte das Brexit-Abkommen bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen.

Berichten zufolge hatte May Rebellen in der eigenen Partei im letzten Moment große Zugeständnisse gemacht. Tags darauf säte sie jedoch Zweifel daran, wie weitgehend die Konzessionen gingen. "Die Hände der Regierung in Verhandlungen können nicht vom Parlament gebunden werden, aber wir müssen dem Parlament Rechenschaft ablegen", sagte die Regierungschefin. Das gab Anlass zu Spekulationen über eine baldige erneute Rebellion der EU-freundlichen Kräfte im Parlament.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck. Am Mittwoch standen noch mehrere Abstimmungen zum EU-Austrittsgesetz an, unter anderem in der Frage, ob Großbritannien eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion anstreben sollte.

spiegel


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