Die Diskussion um die mutmaßliche russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl begleitet Donald Trump bereits seit Beginn seiner Amtszeit. Nun hat der Präsident die Diskussion selbst noch einmal angeheizt. Trump hat sich "sehr besorgt" darüber gezeigt, dass Russland die US-Kongresswahlen im November zu manipulieren versuchen könnte - und zwar zugunsten der oppositionellen Demokraten.

Da kein anderer US-Präsident "härter" als er gegenüber Russland gewesen sei, werde Moskau sich "stark für die Demokraten einsetzen", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die russische Regierung wolle "definitiv nicht Trump".

Mit seinem Tweet versuchte der US-Präsident, die Debatte über russische Wahlkampfinterventionen in eine neue Bahn zu lenken. Denn die Hackerangriffe im Präsidentschaftswahlkampf 2016, die nach Erkenntnis der US-Geheimdienste von Russland ausgegangen waren, hatten sich gegen die Demokraten gerichtet und damit Trump genutzt.

Seit dem Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche in Helsinki hat Trump mehrere teils widersprüchliche Aussagen zu dem Thema gemacht und damit für Aufsehen gesorgt.

Putin hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump jede Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 dementiert. Trump bezeichnete Putins Dementi als "extrem stark und kraftvoll" und bezog damit öffentlich Position gegen die Einschätzung der US-Geheimdienste, die eine solche Einmischung für erwiesen halten. Dafür wurde er heftig kritisiert. Mehrfach stellte der US-Präsident Aussagen daraufhin klar oder dementierte sie.

Trump hat immer wieder erklärt, niemand sei "härter" gegenüber Russland als er. Die Aussage steht im Widerspruch zu seinem tatsächlichen Kurs. Zwar hat seine Regierung Sanktionen gegen Moskau verhängt oder Waffen an die Ukraine geliefert, Trump ist aber keine treibende Kraft hinter dieser Politik. Er untergräbt die Linie seiner Regierung auch immer wieder - etwa indem er die Zukunft der von Russland annektierten Halbinsel Krim betont offen ließ.

spiegel

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