Erdogans Geiseldiplomatie

  16 Auqust 2018    Gelesen: 620
Erdogans Geiseldiplomatie

Schon heute könnte ein Gericht über den Fall des US-Pastors entscheiden, der seit Oktober 2016 in der Türkei festgehalten wird. Selbst wenn er freikommt - das amerikanisch-türkische Verhältnis dürfte sich kaum verbessern.

Ismail Cem Halavurt weiß, was es bedeutet, als Anwalt im Rampenlicht zu stehen. Er hat die Familie des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink vertreten, der 2007 von türkischen Nationalisten in Istanbul erschossen wurde; und den Zirve Verlag in Malataya nach dem Massaker an drei Mitarbeitern durch islamistische Fanatiker.

Halavurts jüngster Fall ist trotzdem mit Abstand sein größter: Er verteidigt den amerikanischen Pastor Andrew Brunson, der seit Oktober 2016 in der Türkei festgehalten wird. Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoganbezichtigt Brunson, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Sekte des Islamisten-Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Brunson habe "Unruhe stiften und Chaos verbreiten" wollen, heißt es in der Anklageschrift, die dem SPIEGEL vorliegt. Fast zwei Jahre saß Brunson im Gefängnis, seit Juli befindet er sich unter Hausarrest.

Der Fall Brunson hat eine der schwersten Krisen zwischen den USA und der Türkeiseit Jahrzehnten verursacht: US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen die Türkei verhängt, woraufhin die Lira einbrach. Erdogan erhöhte seinerseits die Zölle auf Importe aus den USA und droht damit, die Nato zu verlassen.

Die türkische Justiz hat bislang keinerlei Beweise für Brunsons Schuld vorgelegt. Sie stützt sich auf die Aussage anonymer Zeugen. Anwalt Halavurt sagt gegenüber dem SPIEGEL, die Vorwürfe gegen seinen Mandaten seien haltlos. "Andrew Brunson hätte nie verhaftet werden dürfen." Einen Antrag Brunsons auf die Aufhebung des Arrests lehnte ein türkisches Gericht am Dienstag ab. Nun liegt der Fall eine Instanz höher. Halavurt rechnet bald mit einer Entscheidung, möglicherweise schon diesen Donnerstag: "Ich bin überzeugt, dass Andrew Brunson freikommt", sagt er.

Bislang deutet jedoch wenig darauf hin, dass die türkische Regierung bereit ist, in dem Streit nachzugeben. "Wir sehen uns einer politischen und heimtückischen Verschwörung gegenüber, aber so Gott will, werden wir auch diese überwinden", sagt Erdogan. Sein Berater Burhan Kuzu verstieg sich zu der Aussage, der Dollar sei eine Erfindung amerikanischer Zionisten. Die regierungsnahe Zeitung "Sabah" schreibt von einem "Putsch Trumps gegen das türkische Volk". Sie kündigte auf Twitter an, Twitter aus Protest gegen die USA künftig zu boykottieren.

Umgekehrt scheint auch Trumps Geduld mit Erdogan aufgebraucht. Laut Medienberichten bereitet die US-Regierung bereits weitere Sanktionen gegen die Türkei vor, die sich unter anderem gegen Turkish Airlines richten könnten.

Selbst wenn Brunson am Donnerstag freikommen sollte, dürfte das die amerikanisch-türkischen Beziehungen nur bedingt verbessern. "Das Vertrauen ist auf beiden Seiten weg", sagt der türkische Ex-Diplomat Sinan Ülgen. Die Krise zwischen Washington und Ankara reicht tief: Beide Länder streiten über die Strategie im Syrienkrieg, über die Hintergründe des Putschversuchs in der Türkei, über den Ankauf russischer Raketen durch die Türkei.

Erdogan sieht sich bereits nach neuen Partnern um. Er empfing am Mittwoch den Emir von Katar, der prompt versprach, 15 Milliarden Euro in der Türkei zu investieren. Auch auf die Europäer geht Erdogan plötzlich wieder zu. Er telefonierte am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel. Für Donnerstag ist ein Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant.

Am Dienstag kamen zwei griechische Soldaten nach fast einem halben Jahr aus türkischer Untersuchungshaft frei, einen Tag später Taner Kilic, der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei. Da in der Türkei Gerichte nur noch selten unabhängige Urteile treffen, dürften beide Entscheidungen ein bewusstes Signal der Entspannung an die Europäer sein.

Die Fälle der Soldaten und des Amnesty-Aktivisten entblößten den kontraproduktiven Charakter von Erdogans "Geiseldiplomatie", urteilt Nicholas Danforth, Analyst am Bipartisan Policy Center in Washington. "Du entlässt die einen Gefangenen, um den diplomatischen Schaden zu begrenzen, den du durch die Verhaftung der anderen angerichtet hast."

spiegel


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