Die Türkei will den Friedensprozess in Syrien in führender Rolle mitgestalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schrieb in einem Gastbeitrag für die "New York Times", sein Land sei sowohl in den Genfer als auch in den Astana-Prozess eingebunden gewesen und somit der einzige Interessenvertreter, der gleichzeitig mit den USA und Russland zusammenarbeiten könne.
"Wir werden auf diese Partnerschaften aufbauen, um die Arbeit in Syrien zu erledigen", schrieb Erdogan. Sein Land beabsichtige, "mit unseren Freunden und Verbündeten zusammenzuarbeiten und unsere Maßnahmen zu koordinieren".
Die Gespräche in Astana wurden von Russland, Iran und der Türkei organisiert; die Friedensgespräche in Genf liefen unter Vermittlung der Vereinten Nationen.
Am Dienstag besucht der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, die Türkei. Thema dürfte unter anderem sein, wie es mit dem US-Truppenabzug aus Syrien weitergeht und welche Rolle die Türkei dann dort spielen wird - zum Beispiel im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) und im Umgang mit den kurdischen Truppen in Nordsyrien. Die USA kämpften bislang in Syrien gemeinsam mit der kurdischen YPG erfolgreich gegen den IS. Die Türkei betrachtet sie jedoch als Terroristen. Erdogan hat den Krieg gegen die Miliz zu einer Priorität seiner Außenpolitik erklärt.
Pompeo erinnert an Absprachen zwischen Erdogan und Trump
Trump hatte im Dezember überraschend angekündigt, die rund 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, weil der IS dort besiegt sei. Die Entscheidung ist im In- und Ausland umstritten. Bolton sowie US-Außenminister Mike Pompeo bemühen sich nun verstärkt darum, im Nahen Osten die Politik ihres Präsidenten zu erklären (mehr dazu erfahren Sie hier).
Pompeo sagte am Montag gegenüber dem Sender CNBC, Erdogan habe Trump zugesagt, die bisherigen US-Alliierten in Syrien - also die kurdischen Truppen - würden geschützt. Bolton reise auch in die Türkei, "um mit den Türken darüber zu sprechen, wie sie dies angesichts des US-Rückzugs bewirken wollen".
Erdogan schrieb in der "New York Times", Trump habe mit dem Abzug der US-Truppen aus Syrien die richtige Entscheidung getroffen. Allerdings müsse der Prozess sorgfältig geplant und mit den richtigen Partnern durchgeführt werden, "um die Interessen der USA, der internationalen Gemeinschaft und des syrischen Volks zu schützen". Die Türkei sei das einzige Land mit der Macht, diese Aufgabe durchführen zu können. "Die Türkei bietet an, diese schwere Last in einer kritischen Zeit der Geschichte zu tragen. Wir zählen darauf, dass die internationale Gemeinschaft an unserer Seite steht."
Erdogan schlug die Schaffung einer Stabilisierungstruppe vor, die Kämpfer aus allen Teilen der syrischen Gesellschaft aufnehmen solle. "In diesem Sinne möchte ich darauf hinweisen, dass wir keinen Streit mit den syrischen Kurden haben." Die Gemeinderäte in überwiegend kurdischen Teilen Nordsyriens sollten hauptsächlich aus Vertretern der kurdischen Gemeinschaft bestehen, zugleich sollten auch andere Gruppen fair politisch repräsentiert werden.
spiegel
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