Europarat auch im Januar ohne Russland

  18 Januar 2016    Gelesen: 891
Europarat auch im Januar ohne Russland
Die russische Delegation nimmt an der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) im Januar nicht teil, da keine vollständige Wiederherstellung der Vollmachten der russischen Delegation garantiert ist.




„Zurzeit wird ein von den russischen Abgeordneten unterzeichneter Brief an die PACE-Chefin Anne Brasseur gesendet, der darüber informiert, dass die russische Delegation ihre Vollmachten für das Jahr 2016 später erbitten wird. Die Sitzung im Januar lassen wir aus“, erklärte der Chef des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und erste stellvertretende Leiter der Delegation, Leonid Sluzki.


Russland werde nur „zu gleichberechtigten Bedingungen“ nach Straßburg zurückkehren, das heißt wenn die Wiederherstellung aller Vollmachten für die russische Delegation garantiert werden, so Sluzki.
Er erinnerte auch an die klare Position des Staatsduma-Chefs Sergej Naryschkin, dass „wir keine Diskriminierung dulden werden und alle Sanktionen gegen die russische Delegation unakzeptabel sind“.
Die in diesem Jahr erste Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates findet vom 25. bis 29. Januar in Straßburg statt. Wie vorgeschrieben, werden die Vollmachten der nationalen Delegationen erst im Januar bestätigt. Wie bereits bekannt wurde, soll im Rahmen der PACE ein Vorschlag erarbeitet werden, die gegen die russische Delegation gerichteten Sanktionen zu verlängern.


Im April 2014 hatte die PACE wegen der Situation in der Ukraine und des Beitritts der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland Sanktionen gegen die russische Delegation verhängt. Den russischen Parlamentariern wurde das Stimmrecht entzogen. Aus Protest brach die russische Abordnung damals ihre Arbeit ab und verweigerte die Teilnahme an der Sommer- und der Herbsttagung.
2015 wurden die Sanktionen verlängert. Die Russische Delegationen hat daraufhin ihre Teilnahme an den PACE-Tagung abgesagt und faktisch alle Kontakte zu dem Gremium gebrochen.



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