Nunez hat bei einem Auftritt am Dienstag im Senat die Möglichkeit in Betracht gezogen, Versammlungen der „Gelbwesten“ schnellstmöglich aufzulösen und die Demonstranten falls notwendig massenhaft festzunehmen, heißt es in der Meldung.
„Zukünftig, beginnend ab nächstem Samstag, gehen wir davon aus, dass es sich bei diesen Versammlungen um Versammlungen von Randalierern handelt, die nur darauf abzielen, Unruhe zu stiften“, so der Staatssekretär.
Angesichts der Eskalation der Gewalt am vergangenen Wochenende hatte bereits der französische Premierminister Edouard Philippe angekündigt, Proteste der „Gelbwesten“, wenn sich beispielsweise extreme Gewalt abzeichne, zu verbieten.
Am vergangenen Samstag war es bei dem „Gelbwesten“-Protest in Paris zu massiven gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, in deren Folge elf Menschen in einem Wohnhaus verletzt worden sein sollen, weil Randalierer eine Bankfiliale im Erdgeschoss des Gebäudes angezündet hatten. Zudem sollen die Randalierer mehrere Geschäfte geplündert und verwüstet haben. Auch hätten sie mehrere Boutiquen, Cafés und Fahrzeuge in Brand gesteckt. Mehr als 200 Menschen seien festgenommen worden.
Infolge der Ausschreitungen wurde der Pariser Polizeipräsident Michel Delpuech von seinem Posten abgelöst. Den Sicherheitskräften und der Regierung ist vorgeworfen worden, entsprechende Maßnahmen, um die Gewalt zu verhindern, nicht schnell genug ergriffenen zu haben. Premierminister Philippe hatte diesbezüglich Fehler beim Sicherheitskonzept eingeräumt.
Die seit November 2018 anhaltenden wöchentlichen Proteste der „Gelbwesten“ sind von den Demonstranten ursprünglich mit den geplanten Benzinpreiserhöhungen der französischen Regierung begründet worden. Später hat sich der Protest allerdings mit allgemeiner Kritik an der Politik von Präsident Emmanuel Macron vermischt.
sputniknews
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