Man nehme nur diesen Satz: „Es gehört zur deutschen Identität, dass wir Großes leisten können, und deshalb schaffen wir auch diese Herausforderung!“ Also: „Wir schaffen das!“ in einer neuen „nationalgenetischen“ Überhöhung; sonst wenig Neues, sieht man von den Einschränkungen „natürlich nicht alleine“ und dem praktisch inhaltsleeren Mantra „die Ursachen bekämpfen“ ab. Schon, dass „die Herausforderungen und Probleme der Globalisierung nun auch uns erreichen“, zeigt die eigentümlich passive Sicht von Geschichte dieser angeblich mächtigsten Frau der Welt. Dass wir die Globalisierung ganz wesentlich – und oft mit Kriegen zu Lasten der ärmeren Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen – aktiv vorantreiben, sieht sie nicht oder will sie nicht sehen.
Meine Vermutung, dass wir es so eben nicht schaffen, hat sich inzwischen, vor allem durch die Silvester-Ereignisse, fast zur Gewissheit verhärtet. Schließlich gibt es neben der riesigen ehrenamtlichen Hilfsbereitschaft und dem fast grenzenlosen Einsatz kommunaler Beschäftigter auch die immer greller flackernden Flammenzeichen von Rechts, den immer größer werdenden Abschied von demokratischen Tugenden und menschlichem Anstand dort. Und dazu die unumgängliche Erkenntnis: Was wir jetzt falsch machen, hat noch mindestens 20 Jahre schmerzhafte „Nebenwirkungen“!
Daher folgen einige grundsätzliche Feststellungen der „Merkelschen Willkommenspolitik“:
1. Ich schreibe das Wort „Merkelsche Willkommenspolitik“ in Anführungszeichen, da die Willkommensarbeit ja nicht in Berlin, sondern vor Ort gemacht wird. Was Merkel tat, entpuppt sich inzwischen als ein aus dem Ruder gelaufenes „Wegziehen der Bremsklötze“ und danach das bei ihr übliche „Nun macht mal schön“. Die puren Zahlen stellen eine neue Qualität der Herausforderung dar, sprich die bisherige fast ausnahmslos ehrenamtliche Problembewältigung an der Basis ermüdet irgendwann, bröckelt ab angesichts des Sisyphos-Charakters; die kommunalen, personellen und materiellen Ressourcen sind fast überall ausgereizt und die organisatorischen und materiellen Dimensionen erreichen ein Ausmaß, von dem die Bundesregierung offenbar noch immer keine rechte Ahnung hat.
Das ist sichtbar auch an den völlig unzureichenden finanziellen Trostpflastern, die man dort nach unten und nach außen verteilt. Die Diskrepanz zwischen der Realität vor Ort (und in den Krisenregionen) und der Wahrnehmung in Berlin, deutlich auch an dem monatelangen parteipolitischen Irrweg, während unten die Situation immer brenzliger wird, und an der Weihrauch-Veranstaltung CDU-Parteitag im Dezember 2015, ist zunehmend beängstigend. Und wenn machtpolitisch instrumentierte Parteitage diese Wahrnehmungslücken noch verstärken und die Medien nichts mehr sehen können oder wollen, wird es gefährlich. Auf der Bundespressekonferenz vom 18.12.2015 betonte de Maizière z.B. noch einmal, dass wir aktuell und auch im nächsten Jahr keine Probleme haben werden, die Aufgaben finanziell zu bewältigen, ohne neue Schulden oder Steuern. Die aktuelle Neujahrsansprache der Kanzlerin hat mich darin noch mal bestärkt.
2. Die Diskussion findet in den höheren Parteigremien viel zu sehr medien- bzw. wahltaktisch statt – ein Alarmsignal für eine demokratische Bewältigung dieser „Jahrhundertaufgabe“ –, und sie ist immer noch ziemlich ideologisch verkantet, vor allem auch in den Medien. Die hässliche Pegida-Fratze verhindert leider eine unbefangene Diskussion. Ich setze mich hier jedoch mit dem offenen Fremdenhass nicht auseinander. Dieser, bezogen auf den deutschen Osten, so eigentümliche „Fremdenhass ohne Fremde“, der mich an ein Wort erinnert, dessen Urheber ich nicht kenne: „Für Antisemitismus braucht man keine Juden, man braucht nur Antisemiten.“
In Bezug auf die Entwicklung bei uns und in Europa, angesichts einer schlecht „gemanagten“ Flüchtlingspolitik, ist Pegida natürlich ein Warnsignal, vor allem auch auf dem Hintergrund einer seit Jahren politisch gesteuerten Entsolidarisierung unserer Gesellschaften. Die Aussage z.B., dass entsprechend ihres Amtseides für unsere Mandatsträger das Wohl unserer Bürger Vorrang zu haben hat, wirkt in vielen Ohren fast schon fremdenfeindlich. Die Aussage, dass wir die Notleidenden bei uns nicht vergessen und nicht in eine Konkurrenz mit den Flüchtlingen treiben dürfen, wird als Aufwiegelung zum Sozialneid interpretiert (so Frau Göring-Eckardt im Bundestag zu entsprechenden Warnungen von Sarah Wagenknecht), und Jens Spahn von der CDU wird kritisiert, weil er – und zwar ausdrücklich als Hinweis auf Integrationsnotwendigkeiten von beiden Seiten – das rein statistische Faktum aufzählt, dass unsere Republik durch die Millionen Flüchtlinge wohl erst einmal und in Ansätzen jünger, muslimischer, religiös intoleranter, chauvinistischer, homophober, antisemitischer und konfliktträchtiger wird.
Ja – wie wollen wir denn integrieren, wenn wir nicht wissen oder ahnen, was zu tun ist? Zumal Integration ganz wesentlich ein interpersonaler Akt ist, also viel Kontakt, viele Menschen braucht. Grölende Nazis und Pegida-Dumpfheiten dürfen uns nicht verbieten, darüber zu reden, dass es reale Schwierigkeiten und politische, organisatorische und materielle Notwendigkeiten gibt, wenn Zuzüge in diesem Ausmaß und in diesem Tempo in bestehende soziale, politische, religiöse, kulturelle Gemeinschaften stattfinden, und dass diese Schwierigkeiten „explosiv“ werden können, wenn diese Prozesse aus Blauäugigkeit, Ignoranz, Zynismus und neoliberaler Staatsauszehrung nicht politisch, organisatorisch und materiell abgesichert sind – vor allem, wenn sie nicht offen kommuniziert werden. Die Silvester-Ereignisse in Köln, Hamburg, Stuttgart – und von den überregionalen Medien kaum bemerkt, vielen anderen deutschen Städten, z.B. Bielefeld – mögen uns doppelt warnen: (a) dass sie geschahen, (b) wie sie „verklemmt“ bearbeitet wurden, z.B. von den Polizeiführungen. Eingeklemmt zwischen den beiden Extremen der Rosa-Brillen-Träger und Pegida-Hetzer ist es schwer, die Dinge unverkrampft zu diskutieren – eine gefährliche Situation in einer Demokratie, gerade bei diesem Problem.
3. Hier einige grundsätzliche Dinge zum Mantra von der „Integration“. Die neue, Merkel plötzlich zugeschriebene Empathie (auch beschreibbar als Mitgefühl, Einfühlung, Aufmerksamkeit, Achtsamkeit, Verständnis auf der Wahrnehmungsebene, als Hilfsbereitschaft und politischen Gestaltungswillen auf der Handlungsebene – Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!) ist ja erst einmal Voraussetzung, unsererseits Integration als Aufgabe zu sehen. Das Problem der Integration ist in den letzten Jahren immer wieder diskutiert worden. Angesichts aktueller Vorstöße, z.B. eines schriftlichen „Integrationserklärungs-Zwangs“, sei aber noch mal klargestellt: Integration ist ein zweiseitiger Prozess. Die Verpflichtung auf unsere Werte setzt Selbstvergewisserung darüber bei uns voraus – und sie setzt Geduld voraus. Ich erinnere an unsere „Nachkriegsflüchtlinge“: Ihnen wurde selbstverständlich Heimweh, Heimatschmerz, Heimatliebe und Pflege des angestammten Brauchtums, also Respekt vor der mitgebrachten kulturellen Identität zugebilligt! Wenn wir davon reden, dass die „Fremden“ auch eine Bereicherung sein können (und das ausdrücklich nicht im Sinne des Füllens ökonomischer Löcher), dann setzt das genau diesen Respekt voraus. Totale Assimilation ist keine Bereicherung! Das gilt für klassische Einwanderer, noch mehr gilt es für Asylbewerber, die getrieben, also „Zwangszuwanderer“ sind. Diese integrieren sich am ehesten, wenn sie sich wohl fühlen, wenn sie sich angenommen fühlen; sie gehen, wenn sie die Wahl haben, dahin, wo sie nicht auf Ablehnung oder gar Feindschaft stoßen.
Wer totale Anpassung fordert, verhindert Integration und befördert Abkapselung und die Bildung von Subkulturen. Also: Integration ist ein gewollter, positiver Prozess von beiden Seiten. Das kann und muss jedoch einhergehen mit der (sanktionsbewehrten) Einforderung von Integrations-Bemühungen, z.B. Sprache lernen, mit der Einforderung von Anerkennung unserer tragenden Werte und Normen, mit dem Abbau gemeinschaftsstörender, tradierter Verhaltensweisen (Frauenverachtung, Verfolgung bestimmter sexueller Orientierungen, Antisemitismus, Zwangsverheiratung, Paralleljustiz, Konfliktverhalten), mit der Akzeptanz unserer Alltagsregeln (z.B. Schulpflicht, Vermummungsverbot, Verbot rassischer und religiöser Intoleranz, Anerkennung und Achtung der Staatsverfassung wie von Polizei und Justiz). Dabei müssen wir sehen – wieder das Postulat der Gegenseitigkeit –, dass bei uns selbst oft, teilweise sogar zunehmend, unsere Normen auch nicht so perfekt funktionieren, wie wir immer tun. Integration ist also ein variabler Vorgang, der Geduld erfordert, aber auch falsche Toleranz verbietet, also bei den oben genannten Problemen wesentlich raschere und deutlichere Reaktion des Rechtsstaates.
4. Verquere Fronten werden auch an anderen Orten aufgebaut: Viele der Aktiven sind mitnichten Fans der Merkelschen Politik eines unbegrenzten Zuzugs, sondern folgen einem schlichtem Imperativ der Mitmenschlichkeit und Solidarität, den die Flüchtlinge zuerst einmal verdient haben –, fragt sich nur, wie lange sie durchhalten bei weiterem politischen Versagen in Berlin. Viele der Befürworter einer grenzenlosen Zuwanderung andererseits sind sozial abgesicherte Oberschichtenbürger, die das Problem selber kaum berührt und denen es keinerlei Opfer abverlangt, da es bisher in bewährter neoliberaler Manier auf die Schultern der unteren Hälfte oder gar der unteren Zwei-Drittel der Bevölkerung abgeladen wird (wie schon bei der Wiedervereinigung, der Finanzkatastrophe, den Zuzugswellen aus dem Balkan und aus der UdSSR – und nach Außen hin auf die unteren Schichten in den Euro-Krisenländern). Es sind vor allem diese „oberen“ Schichten, die ohne Ansicht bzw. Kenntnis der realen Differenzierung unserer Gesellschaft so reden: „Uns geht’s gut“ / „Uns geht’s noch zu gut“ / „Wir leben über unsere Verhältnisse“ / „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“.
Stellvertretend für diese Blindsicht auf unsere Gesellschaft zitiere ich hier den Ruhr-Bischof Overbeck (auch ein Mitglied der Rundum-Sorglos-Kaste in diesem Land), der predigt, „die Deutschen sollten Abschied von ihrem gewohntem Wohlstand nehmen“ – hat er sein Palais noch nie zu Fuß verlassen? Dieser Punkt der „asozialen Asymmetrie“ ist besonders kritisch zu betrachten; er ist außerdem der wirkungsvollste Sargnagel für die aktuelle „Willkommenskultur“ und für eine langfristig friedliche Lösung.
Es scheint als Ergänzung des Abladens der Lasten nach unten eine asoziale Entwicklung einzutreten: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist angesichts einer maroden, unter Druck stehenden und oft hilflosen Verwaltung ein Milliardengeschäft, z.B. für Immobilienbesitzer; überhöhte Preise für Container und z.B. „Wohnflächen“ sind an der Tagesordnung – die hässliche Seite des „Marktes“. „Wenn Regierung und Verwaltung versagen, profitieren fast immer Privatunternehmen von dem Chaos – ohne es ihrerseits zu lösen.“, so formuliert der Spiegel das Problem. In einer Hochglanzzeitschrift aus den Hamburger Elbvororten heißt es zum Immobilienmarkt frohlockend: „Wir erwarten so einen verstärkten Druck von den Rändern der Ballungsräume hinein in die Großstädte. (…) Letztlich wird durch diese Welle der Nachfragedruck selbst in den besten Lagen noch einmal verstärkt werden und so die Preise weiter steigen.“ (Der Klönschnack, Heft 11/2015, S. 121) Die Zeit spricht sogar von einer „Goldgrube“. (15.10.2015)
5. Staats- und verfassungspolitische Selbstverständlichkeiten, wie das Recht, ja die Pflicht jedes Staates und entsprechend der EU, seine bzw. ihre Grenzen zu sichern, und den Zuzug, auch bei selbstverständlichem Asylrecht, zu kontrollieren – in der EU vor allem als Garantie der inneren Freizügigkeit (Schengen) –, gehen inzwischen fast unter oder werden hier und da als Fremdenfeindlichkeit denunziert. Wenn im Spiegel (Heft 42/2015) der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer so kommentiert wird: „Es stehen gegeneinander das Prinzip Stacheldraht und das Prinzip Weltfrieden,“ dann ist das fast schon bizarr und außerdem eine kolossale Fehleinschätzung der unter anderem gewollt Waffen exportierenden Kanzlerin! So können wir nicht vernünftig um Lösungen ringen! Insofern ist natürlich auch die aktuelle Planung der EU zur Neustrukturierung von Frontex im Prinzip (nicht in ihren Einzelheiten!) zuerst einmal eine Selbstverständlichkeit. Politisch angreifbar wird dieser „Schutz der EU-Außengrenzen“ nur, wenn das, wie geplant, ein Oktroy wird – vor allem, wenn ansonsten nichts getan wird in der Flüchtlingspolitik vor diesen Grenzen. „Nur Frontex“ ist nicht nur politisch angreifbar, sondern auch fast garantiert ein „Schlag ins Wasser“. Angesichts der Wucht, die das Flüchtlingsproblem in Zukunft für Europa annehmen wird, ist „nur Grenzsicherung“ eine Illusion!
6. Um allen Miss-Interpretationen meiner Aussagen vorzubeugen, sage ich hier: Als entschiedener Verfechter des Asylrechts freue ich mich außer über die Tatsache dieses Rechts als solchem über die mögliche Bereicherung unserer Gesellschaft, unseres Alltags, das Aufbrechen verengter, auch hässlich spießbürgerlicher „Lokalpatriotismen“, was bisherige Zuwanderungen, und zwar seit 1945 auch gebracht haben, wenn ich im Interesse der Lösung der jetzigen Probleme frühere Fehlentwicklungen durchaus auch sehe (z.B. soziale Ghettos, teilweise Parallelgesellschaften, oft mangelnde soziale und kulturelle Integration, zu große Abhängigkeiten von unserem Sozialsystem) – die heute gerne zitierten „Fehler der Vergangenheit“. Ich bin sogar der Meinung, dass in der speziellen Situation in Ungarn im August/September 2015 die Aktion der Kanzlerin richtig war, auch wenn sie dramatisch falsch angefasst wurde und im Vor- und Nachlauf verheerende Fehler aufwies.
Ich stelle aber zur Versachlichung fest: Egal, wie wir uns grundsätzlich positionieren zu Migrationsfragen, egal, wie wir die Frage des weiteren Zuzugs sehen: die Millionen sind im Lande, es wird kaum möglich sein, zumindest in den nächsten 3 Jahren (Asyl wird erst einmal auf 3 Jahre gewährt), ihre Zahl nennenswert zu verkleinern, und auch danach ist es wohl eher illusionär, ja, es wird im Interesse der Integration und der humanitären Logik in vielen zu prüfenden Fällen familiäre Nachzugsmöglichkeiten geben müssen! Es ist verlogen, das Leid der Angekommenen in grellen Farben zu schildern („sie sind der Hölle entflohen!“) und Frau, Kinder und Eltern dann in dem eben beklagten Dreck sitzen zu lassen bzw. einem lebensgefährlichen Fluchtweg auszuliefern (allein 2015 über 4.000 Tote), vor allem für eine Partei, die Frau Merkel auf einmal so vehement als christliche Partei beruft. Da müssen wir uns – ohne Wenn und Aber – darauf einigen, dass wir das Problem der Integration so rasch und so wirkungsvoll wie möglich lösen, sonst werden wir ganz „ungemütliche“ Entwicklungen erleben. Das hat mit einem „Aufstand der Ängstlichen“ (Spiegel) nur teilweise zu tun, das erforderte eher eine Kraftanstrengung der Besorgten – und wer angesichts der Situation und der möglichen Entwicklung nicht besorgt ist, wird die gigantische Kraftanstrengung nicht wagen und nicht meistern, weil er ihre Notwendigkeit, ganz naiv, überhaupt nicht erkennt.
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