Die am Mittwoch offiziell als Verteidigungsministerin vereidigte Politikerin kommentierte bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam die Lage um den Iran. Kramp-Karrenbauer zufolge gibt es bisher weder eine Anfrage noch ein konkretes Bild von der Gestaltung eines potentiellen Einsatzes in der Straße von Hormus.

Nun gehe es „vor allem um Diplomatie und nicht um konkrete militärische Leistungen“, betonte Kramp-Karrenbauer, die in den Medien oft als AKK bezeichnet wird. Sie sagte aber auch, dass jede Anfrage „aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte“ beantwortet werden müsse.

„Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist“.

Eine pauschale Absage an eine militärische Beteiligung an einer Golf-Mission lehnte sie also ab.

Auswärtiges Amt: Zu früh über Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsatz zu sprechen
Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums kommentierte die Möglichkeit eines deutschen Einsatzes in der Straße von Hormus unter dem Dach der Europäischen Union oder in Kooperation verschiedener Mitgliedstaaten.

„Es ist zu früh, um über mögliche Formen einer deutschen Beteiligung zu sprechen“.

„Forderungen nach einer deutschen militärischen Beteiligung“ seien „bisher nicht Gegenstand“ der Gespräche, die derzeit mit den Regierungen in London und Paris über Wege zur Sicherung der Schifffahrt laufen würden.

Der Ministeriumssprecher bestritt Medienberichte, laut denen der deutsche Außenminister, Heiko Maas, einen Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt mit den Worten „Wir wollen da dabei sein“ befürwortet habe.

„Der Minister hat dies nicht gesagt“, so der Sprecher.

Spannungen in der strategisch wichtigen Meerenge
Zuvor hatten die USA die Initiative zum Ausdruck gebracht, eine internationale Koalition in die Golfregion und unter anderem in die Straße von Hormus zu schicken. Von deren Notwendigkeit sprach unter anderem der US-Generalstabschef, Joseph Dunford. Grund dafür sei die Sorge, dass der Iran eine Bedrohung für Handelsschiffe darstelle.

Großbritannien regte eine europäische Militärmission in der Straße von Hormus an. Die Gespräche darüber laufen noch. Die Optionen reichen von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu militärischen Eskorten für Handelsschiffe.

Für eine deutsche Beteiligung an einer Schutzmission kommt erschwerend hinzu, dass das Grundgesetz nur Auslandseinsätze in einem System kollektiver Sicherheit zulässt. Dazu zählen die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Nato. Ob eine lose Koalition von Staaten ebenfalls dazu gezählt werden kann, ist rechtlich umstritten.

Zwischenfälle mit Tankern
Am 19. Juli hatten die iranischen Revolutionsgarden den britischen Öltanker „Stena Impero“ in der Straße von Hormus am Persischen Golf gestoppt. Als offizielle Begründung wurde angegeben, dass der Tanker die internationalen Vorschriften missachtet hätte.

Im Juni waren in der Straße von Hormus, über die 40 Prozent des weltweiten Öl-Transports auf hoher See erfolgen, zwei Tanker Saudi-Arabiens sowie Schiffe der Vereinigten Arabischen Emirate und Norwegens von Unbekannten attackiert worden. Die Amerikaner machten für den Angriff den Iran verantwortlich und schickten den Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ und vier B-52-Bomber in den Persischen Golf. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass im Persischen Golf ein neuer Krieg ausbrechen könnte.

sputniknews

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