Willkommen in Panikland

  28 Januar 2016    Gelesen: 680
Willkommen in Panikland
Angst ist derzeit das herrschende Grundgefühl der deutschen Öffentlichkeit. Vor zu vielen Flüchtlingen, Fremden und dem Chaos. Darf Politik das ausnutzen?
Die Angst geht um in Europa. Die Angst vor Terror, vor vermeintlicher Islamisierung, vor dem Gespenst der sogenannten Überfremdung. In Teilen des alten Kontinents ist das rationale Aushandeln konkurrierender Interessen, der Phobokratie gewichen: der Herrschaft der Angst. Die vielzitierte Stimmung, so liest man, sie kippt. Oder ist sie schon gekippt? Kippt sie überhaupt? Kippt sie immer weiter? Warum kippt sie jetzt? Kippt sie vor allem auch deshalb, weil stets behauptet wird, dass sie kippt?

Objektiv lässt sich nichts davon wirklich beantworten.

Am Anfang steht dabei die gleichermaßen banale wie diffizile Frage: Darf man mit Angst Politik machen, also Angstpolitik machen? Und: Dürfen Politiker, Parteien und Bewegungen kursierende Ängste für ihre Agenda instrumentalisieren, sie sogar mobilisieren oder schüren? Jeder vernünftige Mensch würde darauf zunächst einmal mit Nein antworten. Ängste können bekanntlich allzu oft irrational sein, können blind für Argumente und Fakten, anfällig für Manipulationen machen. Sie verstellen den Blick, trüben die Urteilskraft, provozieren Panik und Hysterie. Kurz: Sie versetzen die Vernunft in jenen Schlaf, der Ungeheuer gebiert.

Das haben die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts in barbarischer Deutlichkeit gezeigt. Nationalsozialismus und Stalinismus nutzten gleichermaßen herbeifantasierte wie propagandistisch forcierte Ängste als psychopolitische Grundierung des programmatischen Massenmords. Die Nazis fabulierten von "Parasiten" im "deutschen Volkskörper", im Stalinismus sprach man von "Volksfeinden" und "antisowjetischen Elementen". Trotz aller unabweisbaren Unterschiede zwischen Holocaust und "Großem Terror" – ideologisch, historisch und organisatorisch – einte beide nicht nur der immanente Auslöschungswille, sondern auch dessen phobokratische Durchsetzung. Beide totalitären Regime wussten: Hass gedeiht dort am besten, wo er kräftig mit Angst gedüngt wird.

Heute steht die Angst, wenn natürlich auch in anderen Dimensionen, als Ressource politischer Panikmache wieder hoch im Kurs. Europäische Rechtspopulisten schimpfen über "Volksverräter" und schwadronieren von "dem Araber"; Donald Trump verkauft Fremdenfeindlichkeit als föhnfrisiertes Politainment, und Verschwörungstheoretiker beklagen, dass jeder Zeitungsredakteur einen eigenen Verbindungsoffizier bei der Nato besitze.

Offenbart sich die Angst dieser Tage vor allem als Katalysator, ja oft auch nur als bloßes Kostüm von Wahn und Hass, so vermag man zu dem Schluss zu kommen, dass sie in der Politik generell keine Rolle spielen sollte. Nur Fakten, nur Empirie, nur Argumente. Oder wie Franklin D. Roosevelt einst sagte: "The only thing we have to fear is fear itself."

Panikmache oder nicht?

Damit, könnte man meinen, hat sich die Sache. Doch das Verhältnis von Angst und Politik ist komplizierter. Und zwar in dreierlei Hinsicht. Der erste, naheliegende Grund besteht darin, dass Ängste generell auch durchaus rational und plausibel sein können. Die Frage, was eine tatsächlich ernstzunehmende, also faktisch und argumentativ begründete Angst ist und was sich nur als interessengeleitete Panikmache entpuppt, ist keineswegs selbsterklärend, sondern oft erst das Ergebnis politischer Deutungskämpfe.

Die Grenze zwischen Angst und Argument ist gleichermaßen porös wie variabel. Ersteres zeigt sich auch in der aktuellen Asyldebatte. Ist die Angst eines hiesigen Hartz-IV-Empfängers, der um Ressourcenkonkurrenz fürchtet, angesichts von mehr als einer Million Flüchtlingen erst einmal legitim? Ja. Ist die Angst vor "dem Araber" rassistisch? Ja. Die Frage ist also: Wann kippt das eine ins andere? Und wie ließe es sich verhindern?

Spricht man allgemein von Angstpolitik nützt zudem auch ein Blick in die jüngere Geschichte. Das Spiel mit der Angst wird heute vornehmlich als Metier der Rechten betrachtet, sei es in Bezug auf Asyl- und Einwanderungsdiskurse, aber auch in puncto Sicherheitspolitik.

Man vergisst jedoch gern, dass die politische Bewirtschaftung der Angst bis vor nicht allzu langer Zeit auch und vor allem zum Kerngeschäft der Linken gehörte. Insbesondere im alternativen Milieu der siebziger und achtziger Jahre, das die "Politik der ersten Person" kultivierte, war sie von zentraler Bedeutung. "Affektive Betroffenheit", so schreibt der Historiker Sven Reichardt in seiner 2014 erschienenem Studie Authentizität und Gemeinschaft, "wurde zur politischen Währung, Angst zu einem politischen Argument." Gegen Staat und Kapital brachte man eben nicht nur Argumente und Transparente, sondern auch die persönliche Gefühlslage in Stellung.

"Ängstige deinen Nachbarn wie dich selbst"

Bestand ein Credo der Friedensbewegung im Slogan "Wir bekennen uns zu unserer Angst", so fand das auf vielen Ebenen seinen entsprechenden Ausdruck. In einem Text einer Abrüstungsinitiative aus dem ostwestfälischen Vlotho hieß es 1980 etwa: "Bitte, tue auch Du etwas dafür, daß wir überleben!!! Hilfe, wir haben Angst!!!" Der Philosoph Günther Anders, der seiner Zeit mit seiner Technik- und Medienkritik erheblichen Einfluss ausübte, konstatierte sogar: "Habe keine Angst vor der Angst, habe Mut zur Angst. Auch den Mut, Angst zu machen. Ängstige deinen Nachbarn wie dich selbst."

Dementsprechend schlecht war auch die Stimmung. Reichardt verweist in seinem Buch auf bemerkenswerte Umfragen des Allensbacher Instituts. "Während 1969 noch 58 Prozent der Bundesbürger meinten, sie würden "in einer glücklichen Zeit" leben, waren es 1978 nur noch 44 und 1982 gar nur noch 32. Insbesondere unter den Jugendlichen war dieses Grundgefühl besonders verbreitet. Fast 50 Prozent von ihnen rechneten 1981 mit dem Ende aller Existenz durch den Atomkrieg."

Bestimmten die Sorgen um nukleare Auslöschung, Waldsterben und Umweltzerstörung das soziale Klima, verstand also gerade das linksalternative Milieu diese erfolgreich zu adressieren. Oder wie Reichardt bilanziert: "Durch ihre pathetisch auf die Menschlichkeit ausgerichtete Angstpolitik konnte die Friedensbewegung eine breite Koalition schmieden." Das zeigt nicht nur, dass Angstpolitik historisch viele Gesichter haben kann, je nachdem welche Interessen sie bedient, sondern auch, dass sie keineswegs nur destruktives Potenzial zu entfalten vermag.

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