Deutschland, jetzt wird's noch zäher

  02 Dezember 2019    Gelesen: 545
Deutschland, jetzt wird

Wer wissen will, wie es mit der Bundespolitik weitergeht, mag sich Antworten bei "Anne Will" erhofft haben. Dort deutet der Auftritt des neuen SPD-Führungsteams Walter-Borjans/Esken auf zähes politisches Gezerre in Deutschland hin. Um die derzeit drängendste Frage eiert das Duo herum.

Mit einer gescheiten, da wichtigen Frage eröffnete Anne Will ihre Sendung: Was ist jetzt eigentlich mit der Nominierung des neuen SPD-Führungsduos gewonnen? Die Siegerin des Wettstreits um den Vorsitz der Sozialdemokraten, Saskia Esken, sagte allen Ernstes: "Gewonnen ist, dass die Mitglieder befragt wurden." Dies sei "eine wichtige Maßnahme der innerparteilichen Demokratie", die sich "meiner Meinung nach auch gelohnt hat".

Aus der Sicht Eskens und ihrer Anhänger mag das stimmen, zumal sie gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans zum Gewinnerteam des SPD-Duells gehörte. Wer die Große Koalition allerdings - ungeachtet ihrer Erfolge - schon bisher als lähmend empfunden und genug von den Streitereien hat, muss sich auf etwas gefasst machen. Die einstündige Polit-Talkshow machte überaus deutlich: Es wird ab sofort noch zäher und mühsamer. Kurz vor Ende der Sendung verpackte Will ihre Befürchtungen in eine Frage, die wohl allen Zuschauern durch den Kopf ging: "Wie lange geht das gut?"

Esken und Walter-Borjans präsentierten sich abermals als Vertreter des Anti-Establishments ihrer Partei. Der designierte Co-Vorsitzende betonte zu Beginn: "Die SPD-Mitglieder wollten eben nicht mehr von oben herab gesagt bekommen, wo es langgehen soll." Dann folgten ein Ausweichen und Aufweichen bisheriger Positionen, wie man es seit etlichen Jahren aus der Politik kennt. Beide legten kein Bekenntnis zur GroKo ab, plädierten aber auch nicht für den Austritt.

Raus aus der GroKo?

Man darf fest davon ausgehen, dass die SPD-Basis die Abstimmung zwischen den späteren Siegern und dem unterlegenen Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz als Votum darüber betrachtete: Raus aus der Koalition oder drinbleiben? Walter-Borjans verhedderte sich in einem Satz, der das Rumgeeier unabsichtlich auf den Punkt brachte. Will wollte wissen, ob er nicht Finanzminister Scholz, falls der hinwirft, beerben wolle. Walter-Borjans verneinte: "Ich glaube, dass es ja gerade richtig ist, die SPD nicht aus der Koalition heraus" - er stockte kurz an der Stelle - "nicht aus der Koalition herauszuführen, sondern heraus zu führen." Den Unterschied zwischen "herauszuführen" und "heraus zu führen" machte er durch Betonungen deutlich.

Es lag auf der Hand, dass Will - an deren steil nach oben gerichteter Lernkurve sollte sich die SPD ein Beispiel nehmen - nachhakte, für was Esken und Walter-Borjans denn nun stünden. Sie versuchte es ebenso wie Ministerpräsident Armin Laschet und der Chefredakteur des konservativen Politikmagazins "Cicero", Christoph Schwennicke, in immer neuen Anläufen. Esken verwies auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."

Laschet wundert sich

Die zwei Sozialdemokraten auf der einen und Laschet auf der anderen Seite ergingen sich in Text-Exegesen, bei denen man, falls noch nicht eingeschlafen, dachte: Bitte aufhören! "Wir sind der Meinung, die Situation hat sich geändert", sagte Esken. "Vor allem die Abkühlung der Konjunktur" und der Klimaschutz erforderten ein Nachsteuern, "weil die letzten zwei Sommer wirklich eindrücklich gezeigt haben, wie sich das Klima verändert. Die waren sehr heiß und auch sehr trocken." Zur Stärkung der Inlandsnachfrage müssten die Niedriglöhne kräftig angehoben und staatliche Investitionen erhöht werden, erklärte sie. Das war ein klares Votum gegen die von Scholz favorisierte "schwarze Null" im Haushalt, die bedeutet: keine neuen Schulden.

Laschet wunderte sich, dass die SPD-Politikerin ausgerechnet den Klimawandel anführe, ein Phänomen, was nicht erst seit Erneuerung der Großen Koalition vor zwei Jahren existiere. "Einen Koalitionsvertrag nachzuverhandeln, ist ja etwas anderes als zu sehen, wo müssen wir nachjustieren. Das ist ein Unterschied."

Schwennicke: Neuanfang könnte Abstieg bedeuten


Schwennicke hielt es für entscheidend: "Wollen Sie raus oder nicht?" Gehe es um wichtige Themen oder nur darum, dass "ich es knallen lassen kann". Der "Cicero"-Chefredakteur tippte auf letzteres und erklärte seine Meinung mit Hilfe des Gemäldes "Der Jungbrunnen" von Lucas Cranach dem Älteren von 1546. "Auf der einen Seite gehen alte sieche Menschen rein und auf der andere kommen junge schöne raus." Die SPD werde kein ähnliches Wunder erleben, wenn sie in die Opposition gehe, zumal sie bei einer Neuwahl auch keinen Blumentopf gewinnen würde. "Der Neuanfang kann bald auch zu einem weiteren Abstieg führen."

Will fragte mal wieder Esken, ob sie die GroKo aufkündigen wolle: "Weder das Hineingehen noch das Hinausgehen aus einer Koalition erfüllt einen Selbstzweck. Sondern es geht um die Sache", sagte die angehende SPD-Vorsitzende. Als wäre sie kein Neueinsteiger, sondern seit Ewigkeiten in der Bundespolitik, schwurbelte sie: "Es muss eine Bereitschaft da sein zu reden. Und dann müssen wir sehen, zu welchem Ergebnis wir kommen. Und anhand dessen müssen wir entscheiden, wie es weitergeht." 

Das Fazit zweier Frauen, die in der Sendung kaum zu Wort kamen, sah düster aus. Linke-Vorsitzende Katja Kipping meinte: "Diese Regierung wird keine Begeisterung entfachen." Und die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, erklärte: "Jetzt wissen wir alle, dass es auch die nächsten Wochen und Monate das Gezerre geben wird: Wird die große Koalition weiter arbeiten oder nicht?" Das heiße: "Für niemanden ist etwas gewonnen."


Quelle: n-tv.de


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