Österreich will Waffenembargo gegen Libyen überwachen lassen

  17 Februar 2020    Gelesen: 329
Österreich will Waffenembargo gegen Libyen überwachen lassen

Österreich setzt sich dafür ein, dass EU-Grenzschützer das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen.

Kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte der österreichische Ressortchef Schallenberg der Zeitung „Die Welt“, sein Land unterstütze den Vorschlag, die Luftraumüberwachung auszuweiten. Nach wie vor sei Österreich aber dagegen, das Waffenembargo auf dem Mittelmeer durch EU-Schiffe zu kontrollieren. Die Lieferungen nach Libyen erfolgten hauptsächlich über dem Luft- und Landweg, begründete Schallenberg seine Haltung.

Die EU-Außenminister beraten heute über das weitere Vorgehen im Libyen-Konflikt. Dabei geht es auch um die Frage, ob die EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer das Waffenembargo gegen das Land stärker überwacht. Neben Österreich blockiert auch Ungarn den Marineeinsatz. Die Regierungen der beiden Länder gehen davon aus, dass die Schiffe der „Sophia“-Mission Flüchtlinge nach Europa bringen, die im Mittelmeer in Seenot geraten.

deutschlandfunk


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