Ein Halbsatz könnte Geschichte schreiben: „Dieser Regulierungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Ukraine ihre Souveränität wiederherstellt“, sagte Kanzlerin Merkel gestern nach den Normandie-Gesprächen in Paris zum Ukraine-Konflikt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Hollande,“nicht auf der Krim, aber im gesamten übrigen Staatsgebiet.“ Zwar lässt diese Formulierung mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu, aber die Vermutung liegt nahe, dass sie eine Neuorientierung des Westens in der Krim-Frage bedeutet.
In Russland werden Merkels Worte verständlicherweise als klares Signal verstanden. „Nach dem Treffen in Paris hat Merkel erstmals eingeräumt, dass die Krim nicht in den Bestand der Ukraine zurückkehrt“, jubelte der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen der Staatsduma, Alexej Puschkow, auf Twitter.

Auch beim IV. Internationalen Parlamentarischen Forum, das am 1. Oktober in Moskau stattfand, sprachen sich zahlreiche Teilnehmer dafür aus, die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nicht mehr an die Krim-Frage zu koppeln. So äußerte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva, den Eindruck, dass in den europäischen Parlamenten die Unterstützung für die Sanktionen gegen Russland in diesem Zusammenhang deutlich zurückgeht.

Hinzu gesellt sich bei vielen Politikern im Westen die Einsicht, dass die Lösung des Konflikts in und um Syrien, einschließlich des Kampfes gegen den IS-Terrorismus, sowie das Flüchtlingsproblem ohne Russland nicht zu lösen sind. Der französische Präsident Hollande erklärte heute, dass er sich Russland als Partner bei der Suche nach einer politischen Lösung in Syrien vorstellen könne. Und auch die heutige Ankündigung Assads, mit der er seinen Rücktritt im Ergebnis eines Referendums in Aussicht stellte, wäre ohne Russlands Einfluss kaum zustande gekommen. Und ob Merkel Recht hat, die in Paris einen Zusammenhang der Ukraine-Krise mit dem Syrien-Konflikt ausschloss, wird die politische Praxis zeigen.

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