Das Bundeskabinett brachte am Morgen neue Mindestlöhne für die Altenpflege auf den Weg. Diese waren bereits Ende Januar von der Pflegekommission beschlossen worden und sollen von Juli an gezahlt werden. Vorgesehen sind erstmals unterschiedliche Mindeststundenlöhne für Hilfskräfte, Mitarbeiter mit Ausbildung und Pflegefachkräfte sowie eine stufenweise Angleichung der Löhne in West- und Ostdeutschland. Für Fachkräfte soll ein Mindeststundenlohn von 15 Euro gelten, der zum April 2022 auf 15,40 Euro steigt. Außerdem einigte sich das Kabinett auf eine Rentenerhöhung zum 1. Juli. Nach einer Verordnung von Arbeitsminister Heil steigt die Rente in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in Ostdeutschland um 4,20 Prozent.
Als Folge der Neuverschuldung wegen der Coronavirus-Krise erwartet die Bundesregierung für 2020 ein gesamtstaatliches Defizit von 7,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies könne sich allerdings noch erhöhen, da die Berechnungsgrundlage aus einer frühen Phase der Krise stamme, hieß es weiter.
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