Proteste gegen neues Anti-Terrorgesetz

  05 Juni 2020    Gelesen: 1239
Proteste gegen neues Anti-Terrorgesetz

Auf den Philippinen haben Menschen in mehreren Städten gegen das neue Anti-Terrorgesetz protestiert.

Wie örtliche Medien berichteten, wurden dabei mehrere Demonstranten festgenommen. Der vom Parlament verabschiedete Entwurf gibt den Behörden das Recht, Personen ohne Haftbefehl festzunehmen und 24 Tage ohne Anklage zu inhaftieren. Unter das Gesetz fallen Handlungen, die den Tod einer Person beabsichtigen oder diese schwer verletzen, die öffentliches Eigentum beschädigen oder eine Atmosphäre der Angst verbreiten.

Kritik kam unter anderem von Seiten der katholischen Kirche und von Universitäten. Sie warnten vor einer möglichen Diktatur. Die neuen Regelungen könnten missbraucht werden und verunsicherten die Bevölkerung. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald Präsident Duterte es unterschreibt.

deutschlandfunk


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