USA kündigen Visa-Einschränkungen für chinesische Funktionäre an

  27 Juni 2020    Gelesen: 861
USA kündigen Visa-Einschränkungen für chinesische Funktionäre an

Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat die US-Regierung Visa-Einschränkungen für derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt.

US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Freitag (Ortszeit) mit, betroffen seien Funktionäre, die dafür mitverantwortlich seien, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone untergraben werde. Auch Familienangehörige dieser Funktionäre könnten den Einschränkungen unterliegen. Konkrete Angaben zu den vorgesehenen Restriktionen oder zu betroffenen Personen machte Pompeo in der Mitteilung nicht.

Die Beziehungen zwischen den USA und China spitzen sich somit weiter zu. Grund dafür ist der vom chinesischen Parlament erarbeitete Gesetzentwurf über den Schutz der nationalen Sicherheit von Hongkong. Das Gesetz soll Aktivitäten unterbinden, die als subversiv eingestuft werden. Das Dokument zielt nach Ansicht Washingtons auf die Abschaffung der Autonomie von Hongkong ab. US-Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor gedroht, Hongkong wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes die wirtschaftlichen Privilegien abzuerkennen. China wies jegliche Kritik zurück und erklärte, Fragen diesbezüglich seien eine innere Angelegenheit.

Hongkong lehnt sich auf
Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

Ab Juni 2019 hatte es in Hongkong erste massenhafte Proteste gegen ein Gesetz gegeben, das die Auslieferung von Personen nach Festlandchina ermöglichen sollte. Nach heftigen Protesten mit Hunderttausenden Teilnehmern zog die Hongkonger Regierung das Vorhaben zurück. Dennoch dauerten die Demonstrationen weiter an. Die Proteste richteten sich auch gegen das Sicherheitsgesetz. 

sputniknews


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