Sie sagte vor Journalisten, wer gegen das Gesetz verstoße, müsse mit sehr ernsthaften Konsequenzen rechnen. In den vergangenen Tagen wurden bereits hunderte Menschen festgenommen.
Auf Grundlage des Gesetzes kann Peking gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch oder terroristisch einstuft. Auch hat die Polizei weitreichende Durchsuchungs- und Überwachungsvollmachten. Die Kontrolle solcher Maßnahmen durch Gerichte ist weitgehend abgeschafft.
Die Polizei kann auch Inhalte aus dem Internet entfernen lassen, wenn sie darin eine Gefährdung der nationalen Sicherheit sieht. Facebook und Twitter haben wegen des Gesetzes die Weitergabe von Nutzerdaten an die Hongkonger Justizbehörden gestoppt. Der chinesische Konzern ByteDance kündigte an, die VideoApp TikTok in Hongkong vom Markt zu nehmen. Zur Begründung wurde auf die „jüngsten Ereignisse“ verwiesen.
deutschlandfunk
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