Ermittlungen gegen Kalbitz wegen Vorwurf der Falschaussage

  20 Auqust 2020    Gelesen: 283
Ermittlungen gegen Kalbitz wegen Vorwurf der Falschaussage

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat bestätigt, dass sie gegen den früheren Vorsitzenden der AfD Brandenburg, Kalbitz, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

Laut der Behörde steht Kalbitz im Verdacht, bewusst unwahre Angaben gemacht zu haben, als er im Juni zwei eidesstattliche Versicherungen abgab. Den Angaben zufolge ging es dabei um eine Mitgliedschaft in dem Verein „Heimattreue Jugend“ und dessen Vorgängerorganisation. Der AfD-Bundesvorstand wirft Kalbitz vor, Kontakte zu diesen rechtsextremen Gruppierungen verschwiegen zu haben, und hat seine Parteimitgliedschaft deshalb annulliert. Kalbitz hat dagegen geklagt. In einem Eilverfahren will das Berliner Landgericht morgen eine Entscheidung treffen.

deutschlandfunk


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