In der Diskussion um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erneut klar gegen einen Baustopp ausgesprochen. Die russische Regierung müsse die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny aufklären, aber "dieses Verbrechen darf nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 infrage zu stellen", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel".

Sie betonte, dass auch sie von der russischen Regierung Transparenz und Aufklärung im Fall Nawalny erwarte. Sie sei jedoch nicht überzeugend, "wenn diejenigen, die schon immer gegen die Pipeline waren, jetzt vehement einen Baustopp fordern". Zudem kritisierte Schwesig die Projekt-Gegner, die aus ihrer Sicht bislang die Antwort schuldig blieben, wo Deutschland zukünftig Energie herbekommen soll.

Die Ostseepipeline vom russischen Wyborg bis nach Greifswald in Deutschland ist laut der SPD-Politikerin zumindest für eine gewisse Zeit ein notwendiges Infrastruktur- und Energieversorgungsprojekt, um aus Atom-Energie und Kohlekraft aussteigen zu können. Als Alternative zum russischen Gas bliebe nur noch Fracking-Gas aus den USA. "Das ist mit Sicherheit ökologisch die schlechtere Alternative und zudem noch teurer", sagte sie.

USA versuchen Projekt zu verhindern

Den USA ist das Projekt zwischen Deutschland und Russland mehr als ein Dorn im Auge: US-Präsident Trump hatte Nord Stream 2 wiederholt kritisiert und sich für einen Baustopp ausgesprochen. Die Vereinigten Staaten üben immer wieder Druck auf Deutschland aus und kämpfen mit harten Bandagen, um die Fertigstellung zu verhindern.

Anfang August hatten drei republikanische US-Senatoren in einem Schreiben an den Chef des Fährhafens Sassnitz-Mukran mit "vernichtenden" Sanktionen gedroht. Beteiligte Personen und Firmen würden auf Grundlage eines US-Sanktionsgesetzes zu Nord Stream 2 bestraft mit Einreiseverboten und weiteren Maßnahmen. "Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen", so Schwesig. Deutschland müsse selbst entscheiden können, woher und auf welchem Weg es seine Energie beziehe.

Die Bundesregierung lässt die Zukunft der nahezu fertigen Gaspipeline offen und erhöht den Druck auf Moskau. Noch sei es zwar zu früh, zu entscheiden, ob der Fall Konsequenzen für den Bau der Pipeline haben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Kanzlerin Angela Merkel halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen. Sollte die Bundesregierung das Projekt stoppen, würde das nicht nur Russland wirtschaftlich schaden, sondern auch Deutschland "wehtun", so Schwesig.

Quelle: ntv.de, joh

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