Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat sich der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, erfreut über die Ergebnisse für seine Partei gezeigt. "Unser Ziel ist es seit längerem, die führende Kraft der linken Mitte zu sein", sagte er im "ntv Frühstart".
Mit Blick auf mögliche Regierungskoalitionen auf Bundesebene verwies Hofreiter auf das bevorstehende Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zudem sei unklar, wer CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union werde. "Das wird sich alles erst zeigen, wenn die Union jemand aus ihrem Kandidaten-Karussell benennt", sagte der Politiker.
Zum Abschneiden von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bemerkte Hofreiter: "Man darf eins nicht vergessen: Weil die SPD so schlecht abgeschnitten hat, muss die CDU im Verhältnis gut dastehen." Die Sozialdemokraten hatten bei der Wahl herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Zwar wurden sie mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft, allerdings büßten sie im Vergleich zu 2014 ganze 7,1 Prozentpunkte ein.
Lesbos evakuieren
Mit Blick auf die Situation der Flüchtlinge auf Lesbos sprach sich Hofreiter für eine Evakuierung der obdachlosen Menschen aus. Weitere europäische Länder seien bereit, Kontingente aufzunehmen. "Wenn man bedenkt, dass es in Deutschland Unmengen von Städten gibt, die sagen, wir nehmen Menschen auf, sollte man ihnen auch erlauben, zu handeln", sagte Hofreiter. "Es würde langen, wenn die Bundesregierung ihre Blockade aufgeben würde."
Zudem schlug er auf europäischer Ebene vor, Städte und Kommunen finanziell zu unterstützen, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen. Zwar könne man die "Unwilligen" unter den EU-Staaten nicht finanziell bestrafen, "aber man kann den Anständigen Geld geben und dann würde das schon viel bringen", so Hofreiter.
Quelle: ntv.de, ako
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