Die Bundesregierung berät über die Aufnahme weiterer obdachloser Migranten von der griechischen Insel Lesbos. Deutschland werde einen "substanziellen Beitrag" leisten, da diese Menschen dort "in einer verzweifelten Situation" seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Es ist eine einmalige Notsituation." Die griechische Regierung habe aber klargemacht, dass sie die Verantwortung für die Menschen auf Lesbos in erster Linie selbst übernehmen wolle, fügte er hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor nach Informationen von RTL/ntv in der CDU-Präsidiumssitzung erklärt, bis zur Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria entscheiden zu wollen. Teilnehmern zufolge sagte Merkel: "Zypern, Malta und Griechenland haben in der EU pro Kopf der Einwohner die meisten Flüchtlinge im Land. Deutschland muss substanziell einen höheren Beitrag übernehmen." Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit Innenminister Horst Seehofer. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.
Merkel plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Einen Termin gebe es aber noch nicht, machte sie demnach deutlich. Mehrere Teilnehmer der CDU-Sitzung hätten erklärt, einige Städte und Landkreise wollten Migranten aufnehmen, dann fänden Bürgermeister aber keine Unterkünfte für die Asylbewerber. Hier gebe es Widersprüche.
CDU-Politiker fordern eine europäische Lösung
SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntag im ZDF gefordert, noch am heutigen Montag eine Entscheidung über die Aufnahme einer hohen vierstelligen Zahl von Migranten aus dem Lager Moria zu treffen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und mehrere andere führende CDU-Politiker haben dies zurückgewiesen. "Ultimative Forderungen sind nie gut in einer Koalition", sagte Laschet. Stattdessen müsse man zu einem geordneten System der Migration und dem Schutz der EU-Außengrenzen kommen.
Aus Teilnehmerkreisen des CDU-Präsidiums hieß es weiter, Gesundheitsminister Jens Spahn habe betont, eine Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise dürfe sich nicht wiederholen. Dies habe die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen. Es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Seit fünf Jahren warte man auf die versprochene europäische Lösung. Deutschland müsse unbedingt helfen. Aber das heiße, ihnen vor Ort zu helfen und nicht, alle nach Deutschland zu holen, wurde Spahn zitiert.
Bundesinnenminister Seehofer hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Außerdem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. Mehrere SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen erklärt, das sei nicht ausreichend. Auf der Insel Lesbos waren am Wochenende 300 der 12.000 Migranten in ein neu errichtetes Ersatz-Zeltlager eingezogen. Das heillos überfüllte Lager Moria war in der vergangenen Woche zerstört worden - nach Angaben der Behörden durch Brandstiftung.
Quelle: ntv.de, bea/dpa
Tags:
