Der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, erklärte am Mittwoch, die „vollkommen verfehlte“ Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jahren 2015 und 2016 habe in Deutschland bereits großen Schaden angerichtet.
„Als ob nichts gewesen sei, riskiert die Bundesregierung sehenden Auges nun einen weiteren Dammbruch im europäischen Einwanderungssystem“, so Mitsch. Europa müsse den Menschen zwar helfen, aber vor Ort in Griechenland.
„Masseneinwanderung kann die Probleme nicht lösen, sondern schafft nur neue“, fügte Mitsch hinzu.
Er begrüßte die Migrationspolitik des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, der unlängst angekündigt hatte, dass sein Land dem deutschen Weg nicht folgen werde. „Kann man einen Kanzler aus dem Ausland eigentlich ausleihen?“, fragte Mitsch auf Twitter.
Aufnahme von Flüchtlingen
Union und SPD hatten sich am Dienstag nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Seibert verständigt, 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.
Nach dpa-Informationen ist die Aufnahme der Familien bereits mit der griechischen Regierung abgestimmt. Angela Merkel sprach von einem vernünftigen und humanitären Ansatz. Sie werde weiter für einen europäischen Ansatz in der Migrationspolitik werben, wird die Kanzlerin zitiert.
sputniknews
Tags:
