Bundesinnenminister Horst Seehofer plant eine breit angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. "Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Das wird auch dem Problem nicht im Ansatz gerecht. Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft und an diesem arbeiten wir."
Nach Angaben des Ministers wird das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats zunächst einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen. Die Frage einer wissenschaftlichen Studie zu Rassismus in der deutschen Polizei sorgt seit Monaten für Dissens in der Koalition. Während Seehofer eine solche Studie ablehnt, sprach sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD dafür aus.
"Wir haben mittlerweile Verhältnisse und Vorfälle, die schon sehr bedenklich sind", hatte Lambrecht erklärt. Sie glaube, dass schon lange nicht mehr nur von Einzelfällen geredet werden könne. Nun müsse geklärt werden, ob die Probleme strukturell seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in dieser Frage weiterhin nicht positionieren.
In den vergangenen Monaten waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Unter anderem wurden 30 Polizisten in Nordrhein-Westfalen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert.
Quelle: ntv.de, jug/AFP
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