Litauischen Behörden zufolge stehe die Erhöhung des Sanktionsdrucks auf Russland im Zusammenhang mit der Hospitalisierung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny.

„Wir rufen die EU dazu auf, so schnell wie möglich Sanktionen gegen Russland in Form des sogenannten Magnizki Aktes zu verhängen“, heißt es im Dokument.

Den Abgeordneten des litauischen Parlaments zufolge „erinnert die Situation um Nawalny noch einmal an die Notwendigkeit, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen“.

„Der Seimas schlägt Deutschland vor, auf das Projekt Nord Stream 2 zu verzichten, und ruft die EU zu einer größeren Diversifizierung von Energiequellen sowie Energielieferanten auf“, heißt es in der Resolution.

Nord Stream 2
Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland.

Die Pipeline verläuft in Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Behörden in Schweden hatten dem Projekt 2018 ihre Zustimmung gegeben. Es wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.

Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember Sanktionen gegen das Nord Stream 2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte daraufhin die Arbeit ein.

Am 21.September hatte der US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass die USA derzeit an einer Koalition gegen die Ostsee-Pipeline arbeiten. Zudem hoffe er, dass Nord Stream 2 nicht fertiggestellt werde.

Aufrufe zu Nord Stream 2-Stopp wegen Fall Nawalny
In den letzten Wochen wurden die Aufrufe zu Sanktionen gegen das Projekt oder gar zu seinem Stopp lauter – nun auch vonseiten europäischer Politiker. Grund dafür war die Mitteilung Berlins unter Berufung auf Militärmediziner, dass der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny mit einem Kampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden wäre. Laut Berlin besteht ein „schwerwiegender Verdacht”, dass Russland in den Fall verwickelt ist. Trotzdem gilt Deutschland weiter als Anhänger des Projekts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.

Moskau hatte wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatsfernsehen.

sputniknews

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