Christian Lindner muss sich in diesen Tagen in einer besonderen Kunst üben: Kritik an den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern zu üben, ohne verbal zu überdrehen. Übertreibt er, landet er womöglich dort, wo FDP-Chef nicht hinwill - im Lager der AfD.
"Wir hoffen mit Ihnen, dass wir die aktuelle Welle werden brechen können", betonte Lindner in der jüngsten-Bundestagsdebatte. Es war einer der wenigen zustimmenden Sätze an die Adresse der Kanzlerin und der Großen Koalition. Davon abgesehen versuchte sich der FDP-Vorsitzende als Mahner, warnte vor "erheblichen rechtlichen Risiken". Vor allem aber griff er die aus seiner Sicht mangelnde Beteiligung der Parlamente an. Die Beschlüsse der Exekutive drohten "die parlamentarische Demokratie zu deformieren", so der FDP-Chef.
Lindners Versuch, die Balance zu halten, zeigt, wie schwierig die Lage für die FDP ist. Die Partei mäandert in der Coronakrise zwischen Kritik und gesellschaftlicher Verantwortung - was die Suche nach dem Weg aus dem Umfragekeller nicht einfacher macht.
Skepsis gegen Corona-Maßnahmen
Was tun? Die Rolle der Radikalopposition liegt bei der AfD, deren Fraktionschef Alexander Gauland der Bundesregierung vorhielt, "wie eine Art Kriegskabinett" zu handeln.
Damit kann und will die FDP nicht mithalten, Lindner hat sich wiederholt von der AfD abgegrenzt. Problem: Die Skepsis gegenüber den staatlichen Maßnahmen ist auch in der liberalen Anhängerschaft stark ausgeprägt: 55 Prozent der FDP-Sympathisanten gehen laut einer Forsa-Umfrage die neuen Beschränkungen zu weit. Die Kritik an den Maßnahmen hat für die Freien Demokraten aber auch föderale Grenzen: Sie ist an drei Landesregierungen beteiligt - Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Die FDP versucht nun, ihre Rolle als Partei der "Freiheit" stärker zu akzentuieren. Man will den Sinn der staatlichen Maßnahmen hinterfragen, ohne die Gefahr der Corona-Pandemie kleinzureden. So legte Parteivize Wolfgang Kubicki den Betroffenen nahe, "rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen".
In einer besonderen Doppelfunktion ist der neue Generalsekretär Volker Wissing. Er ist zugleich Vizeministerpräsident in Rheinland-Pfalz in einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Wissing nannte die Beschlüsse "in verfassungsrechtlicher Hinsicht" einen "Ritt auf Messers Schneide." In einem ähnlichen Loyalitätskonflikt ist auch die mitregierende FDP in NRW gegenüber der CDU.
In Kiel kursierte vergangene Woche sogar das Gerücht, die FDP wolle die Landeskoalition mit Grünen und CDU wegen des Pandemie-Kurses verlassen. Kubicki räumte in den "Kieler Nachrichten" ein, man habe in der FDP in Schleswig-Holstein darüber diskutiert, ob "es Sinn machen kann, uns an Dingen zu beteiligen, von denen ich jedenfalls glaube, dass einige offensichtlich rechtswidrig sind". Man habe sich aber entschieden, "dass wir in der Koalition bleiben". Im bayerischen Landshut hingegen trat der Oberbürgermeister Alexander Putz aus der Partei aus: Führende FDP-Politiker wollten Kapital aus der Stimmung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen schlagen, was sich nicht mit seinen Ansichten über "verantwortungsvolles politisches Handeln" vertrage.
Zwischen Kritik und Loyalität
Die FDP hadert schon seit Monaten mit der Coronakrise. Zunächst gab man sich staatstragend, doch im April kündigte Lindner im Bundestag "die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements" auf. Seine Partei lag damals in Umfragen nur knapp über der Fünfprozenthürde, heute sieht es nicht besser aus. Von den 10,7 Prozent der Bundestagswahl ist man weit entfernt.
Das Ende der Einmütigkeit stellte sich Linder allerdings anders vor, als es der Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich offenbarte. Der lief im Mai in Gera auf einer Demonstration gegen die Beschränkungen mit. Ausgerechnet Kemmerich, dessen Wahl zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD das Land in eine Krise gestürzt hatte. Die Bundesspitze verärgert, Kemmerich ließ in der Folge seinen Sitz im Bundesvorstand ruhen.
Inhaltliche Kritik an der Corona-Politik der Regierung fruchtete derweil kaum. Im Juni forderte die FDP-Fraktion, den bundesweiten Pandemie-Notstand vorzeitig aufzuheben. Damals verwies die FDP nicht nur auf die rechtliche Problematik einer gestärkten Exekutive, sondern auch auf gesunkene Infektionszahlen. "Gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben", spottete jüngst Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, als die Zahlen wieder stiegen.
Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Auch wenn Lindners Kontakt zum Altliberalen Gerhart Baum, einst Bundesinnenminister, eingeschlafen ist, für FDP-Mitglieder des linksliberalen Spektrums bleibt der 88-Jährige eine wichtige Stimme. Seinen jüngsten Lindner-Tadel verband der Jurist mit einem Appell an Grünenchef Robert Habeck. An die Adresse der beiden fragte er: "Wo bleiben die Initiativen derjenigen, die in Berlin opponieren, aber in den Ländern mitregieren?" Baum warb für eine stärkere Beteiligung der Parlamente, um die Politik mit dem Volk rückkoppeln und die Argumente der Opposition mit einbeziehen zu können.
Lichtblick für die FDP: Auch andere Fraktionen sind inzwischen unzufrieden mit der Handhabung der Parlamentsrechte. Als die FDP vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes einbrachte, der eine stärkere Beteiligung der Abgeordneten vorsieht, gab es auch Unterstützung aus der Großen Koalition. Eine Diskussion über eine Reform sei richtig, so die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar, aber das dürfe nicht mit dem Vorwurf verbunden werden, "den bisher getroffenen Entscheidungen fehle die demokratische Legitimation".
Die Balance zu wahren, bleibt für die Liberalen eine Herausforderung.
spiegel
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