Wie ist die Corona-Lage in Deutschland nach zwei Wochen Teil-Shutdown? Am kommenden Montag beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten darüber. Doch der Ton ist jetzt schon gesetzt.
Merkel stimmte die Bevölkerung vorab auf "schwere Wintermonate" ein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er sehe derzeit noch keine Trendwende – und sehe für diesen Winter kaum Chancen auf Feiern mit mehr als 10 bis 15 Personen. Und Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts, sagte: "Wir müssen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich bei "Markus Lanz" gegen Lockerungen aus. Dafür gebe es jetzt überhaupt keinen Anlass. Am Montag werde es um einen Zwischenstand gehen, es werde auch nicht die letzte Runde mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten im November sein. Sicherlich werde man über die Schulen reden müssen.
Ende Oktober hatten Merkel und die Ministerpräsidenten den Teil-Shutdown für den November beschlossen. Lokale und andere Freizeiteinrichtungen sind derzeit geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen. Inzwischen flacht die Infektionskurve ab, ein Grund zur Entwarnung ist das aber nicht.
Auch deshalb dämpfen mehrere Ministerpräsidenten die Erwartung, dass es am Montag neue Beschlüsse geben wird. Es soll eher um eine Bestandsaufnahme gehen. Am Donnerstag hatte sich etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen neue Maßnahmen ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass wir bei dem bleiben, was wir im letzten Gipfel mit der Kanzlerin vereinbart haben", sagte die SPD-Politikerin. Am Montag würden die November-Schutzmaßnahmen ausgewertet. "Und wir werden dann Ende November entscheiden, wie es weitergeht."
In diese Richtung äußerten sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag bei "Maybrit Illner". Es seien seit der vergangenen Runde erst zwei Wochen vergangen, wahrscheinlich müsse man noch etwas warten, sagte Kretschmer.
Um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns abzufedern, hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung der Novemberhilfen angekündigt. Es würden sicherlich mehr als die bisher diskutierten zehn Milliarden Euro verteilt, sagte der Vizekanzler. Solo-Selbstständige sollen eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Die Bundesregierung hat Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe und Künstler zugesagt, die von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßte Scholz' Ankündigung. Seit Monaten habe die Regierung Kulturschaffende und Selbstständige nur mit Versprechen und "Notgroschen" abgespeist, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, warnte in der Zeitung: "Wenn wir nicht mehr Tempo machen, wird eine große Zahl von Menschen in der Ungewissheit Weihnachten feiern müssen, ob sie die Unterstützung bekommen oder nicht."
Der Einzelhandelsverband HDE warnte eindringlich vor der Schließung von Geschäften. Die Weihnachtszeit sei die mit Abstand umsatzstärkste Phase des Jahres, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Sollten jetzt erneut Läden geschlossen werden, ist das für die Innenstadthändler nicht mehr zu kompensieren." In der Folge drohten ganze Innenstädte "zu kippen".
spiegel
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