Nach dem letzten Treffen mit den Ländern hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Enttäuschung kaum verbergen können. Sie hätte sich neue Richtlinien erhofft, sagte Merkel vergangene Woche, »jeder Tag zählt im Kampf gegen das Coronavirus«. Doch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vertagten die Entscheidung über neue Anti-Corona-Maßnahmen zunächst.

Während Angela Merkel auf neue Verschärfungen pochte, wiegelten die Länderchefs ab: Nach zwei Wochen Shutdown sei es noch zu früh für neue Urteile. Nun signalisieren sie Bewegung. Von Lockerungen spricht keiner mehr, stattdessen wird an einem Heiligtum der Deutschen gekratzt: dem Böllern an Silvester.

Die Einschränkungen bleiben bis in den Januar bestehen
Seit Anfang November gilt in Deutschland ein teilweiser Shutdown, unter anderem die Gastronomie und viele Kulturbetriebe mussten schließen. Ohne Verlängerung würden die Regeln Ende des Monats auslaufen – jetzt wird klar, dass die Einschränkungen auch im Dezember Bestand haben werden.

Selbst in den sonst laxeren Ostländern stimmt man zu. Es sei jetzt »nicht die Zeit für Lockerungen«, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Am Mittwoch schalten sich die Länderchefs erneut mit der Kanzlerin zusammen. Anders als beim letzten Mal suchen die Provinzfürsten untereinander den Kompromiss, bevor sie auf Angela Merkel treffen. Laut einer Beschlussvorlage aus dem Land Berlin, die dem SPIEGEL vorliegt, soll der bislang in Deutschland geltende Shutdown bis zum 20. Dezember bestehen bleiben. Bisherige Maßnahmen werden bekräftigt, neue angekündigt.

Berlin, ein SPD-regiertes Land, hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne. In das Papier sind Vorschläge aus den Vorbesprechungen der Länder eingeflossen, aber natürlich hat das Konzept sozialdemokratische Schlagseite.

Gibt es am 20. Dezember keine »bundesweit signifikant sinkende Tendenz« bei den Infektionszahlen, dem R-Wert und der Belegung der Intensivstationen, sollen die Maßnahmen »für jeweils 14 Tage« verlängert werden, bis diese Tendenz hergestellt ist.

Es gibt allerdings Zwischenregeln für Weihnachten und Silvester, die noch ausgefochten werden müssen. Auch über ein Verkaufsverbot von Silvesterknallern und mögliche Lockerungen für Landkreise mit besonders niedrigen Inzidenzwerten wird noch gestritten.

Noch an diesem Montagabend wollen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach SPIEGEL-Informationen in einer Telefonkonferenz final auf eine gemeinsame Linie abstimmen, mit der sie in die neuen Beratungen mit Merkel gehen wollen.

Das sind die wichtigsten Punkte:
Kontakte: Private Treffen sollen künftig auf nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten begrenzt werden. Aktuell sind Treffen von zwei Haushalten mit bis zu zehn Menschen erlaubt. Ausgenommen von der Zählung sind Kinder bis 14 Jahre.
Für die Feiertage soll die Beschränkung jedoch aufgehoben werden. Dann soll eine Obergrenze von entweder fünf oder bis zehn Personen offenbar unabhängig von der Zahl der beteiligten Haushalte gelten. Der genaue Wert wird noch ausgehandelt. Auch ist noch nicht entschieden, ob die Lockerung für den Zeitraum vom 21. bis 27. Dezember oder gar bis zum 3. Januar gelten soll.
Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben. Allerdings fordern die unionsgeführten Bundesländer eine grundsätzliche Maskenpflicht vor und auf dem Schulgelände. Für Grundschulen sollen Ausnahmen möglich sein.
Die Weihnachtsferien sollen schon ab dem 21. Dezember beginnen, außerdem sollen gezielte Schnelltests an Schulen möglich werden, um Hotspots früh zu identifizieren.
Übernachtungsangebote im Inland gelten weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke.
Die Gastronomie, Bars, Diskotheken und Kneipen bleiben weiter geschlossen. Das Gleiche gilt weiterhin für Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios. Friseursalons bleiben – unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene – weiter geöffnet. Auch dürfen Gaststätten weiterhin Lieferdienste anbieten.
Theater, Museen, Kinos und andere Veranstaltungsorte, die der Unterhaltung dienen, bleiben weiterhin geschlossen.
Die Novemberhilfe zur Unterstützung der Gastronomie soll als Dezemberhilfe verlängert werden, heißt es in einem eigenen Papier der Unionsländer, das dem SPIEGEL vorliegt. In die entsprechenden Förderprogramme seien ausdrücklich auch Schausteller und Marktkaufleute einzubeziehen.Einkauf: Weiterhin geöffnet bleiben Groß- und Einzelhandel, die geltende Maskenpflicht soll jedoch auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätze erweitert werden. Unternehmen sollen zudem darauf hinwirken, Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

Man sei sich bewusst, »dass Disziplin und Geduld in diesem Winter auf eine harte Probe gestellt werden«, heißt es in dem Papier. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten diskutieren daher auch eine »Opt-out-Klausel«: Länder mit besonders wenig Neuinfizierten sollen eigenmächtig Lockerungen von den Schließungen vornehmen können. Die CDU-geführten Länder schlagen als Wegmarke weniger als 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner vor, die SPD-regierten Länder wollen den strengeren Inzidenzwert von 35.

»Böller verbieten ist undenkbar«
Die Inzidenzmarke ist nicht die einzige Streitigkeit im Papier, die größte Uneinigkeit herrscht im Umgang mit Silvester: »Der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk« soll komplett verboten werden, heißt es in der Berliner Beschlussvorlage. So sollen größere Menschenansammlungen verhindert sowie Einsatz- und Hilfskräfte am Silvesterabend entlastet werden.

Aus den sieben unionsgeführten Ländern regt sich jedoch Widerstand. Statt das Böllern komplett zu verbieten, sollen »Empfehlung und Appell« genügen, heißt es in deren Papier. Lediglich für belebte Plätze soll ein Knallerverbot gelten, im Privaten müsse man weiter zündeln dürfen.

»Dass wir bestimmte Dinge komplett verbieten, wie Böller oder Silvesterraketen, das ist, denke ich mal, undenkbar«, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorab. So ein Verbot sei auch nicht notwendig, um Menschenansammlungen zu vermeiden.

spiegel

Tags: