Am Mittwoch wollen sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel auf den weiteren Kurs in der Coronakrise verständigen. Dabei geht es vor allem um diese Frage: Wie viel Normalität ist in Zeiten der Corona-Pandemie an Weihnachten möglich?
Die Länder haben sich nun auf eine Beschlussvorlage verständigt, die Sonderregelungen über die Feiertage und Silvester vorsieht. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Die Ministerpräsidenten einigten sich auf einheitliche Kontaktregeln für den Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar. Dann sollen Treffen von maximal zehn Personen möglich sein, auch wenn diese aus verschiedenen Haushalten kommen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen.
Davon abgesehen sollten die zuletzt gültigen Vorgaben jedoch ab dem 1. Dezember verschärft werden. Private Zusammenkünfte sind dem Plan zufolge künftig nur noch zwischen Angehörigen zweier Haushalte und maximal fünf Personen erlaubt. Bislang lag die Grenze bei zehn Personen. Auch von dieser Regel sind Kinder nicht betroffen.
Der aktuelle Teil-Shutdown soll dem Länder-Papier zufolge bis zum 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von »deutlich« unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen.
Maskenpflicht und Selbstquarantäne
In öffentlich zugänglichen Räumen und an belebten Plätzen soll eine Maskenpflicht gelten. Die betroffenen Orte müssten jedoch noch definiert werden. Die Länderchefs wollen, dass auch an Arbeitsstätten ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird. Ausnahme: am eigenen Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Hochschulen und Universitäten sollen im Wesentlichen auf digitale Lehre umstellen.
An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. In »besonderen Infektionshotspots« soll es demnach in älteren Jahrgängen – außer Abschlussklassen – schulspezifisch »weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung« geben, beispielsweise Hybridunterricht.
Die Regierungschefs rufen die Menschen zudem vor Weihnachten zu einer möglichst mehrtägigen Selbstquarantäne auf. »Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden«, heißt es in dem Beschlussentwurf. Mit der Selbstquarantäne solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.
Im Kampf gegen die hohen Infektionszahlen wollen die Länder auch die Arbeitgeber um Unterstützung bitten. Diese sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten.
Besonders hitzig wurde in den vergangenen Tagen die Debatte über ein Böllerverbot an Silvester geführt. Die Ministerpräsidenten sehen nun von einer harten Lösung ab. Auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen wollen sie Feuerwerk zwar untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. »Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen«, heißt es in dem Papier. Grundsätzlich gibt es aber nur die Empfehlung, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.
spiegel
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