Merkel kündigt Gipfel-Nachschärfungen an

  24 November 2020    Gelesen: 164
Merkel kündigt Gipfel-Nachschärfungen an

Vor dem Gipfel zwischen Kanzleramt und Bundesländern legen die Ministerpräsidenten diesmal eine Liste mit eigenen Vorschlägen vor. Die Bundeskanzlerin lobt das Papier, aber kündigt für morgen noch eigene Vorschläge und Verschärfungen an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Beschluss-Entwurf der Bundesländer zu den Corona-Maßnahmen begrüßt, fordert aber noch einige Nachschärfungen. Es gebe noch "ein paar Punkte, die wir mit den Ländern fester fassen können", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, ohne nähere Einzelheiten zu nennen. "Es liegt noch ein Stück Arbeit vor uns." Die Vorschläge der Länder würden in den Spitzenberatungen am Mittwoch "größtenteils unsere Unterstützung kriegen", wurde die Kanzlerin zitiert. Der Entwurf sei "ein gutes Papier", das "im Grund die Philosophie" der Bundesregierung berücksichtige. "Wir brauchen gemeinsames Handeln von Bund und Land, um die Zahlen runterzukriegen", sagte Merkel demnach.

Die Spitzenrunde von Bund und Ländern müsse am Mittwoch "Aussagen machen zu Weihnachten und Silvester", wurde die Kanzlerin weiter zitiert. Über die Verlängerung der derzeitigen Lockdown-Maßnahmen bis 20. Dezember gebe es "große Einigkeit". Positiv äußerte sich Merkel den Angaben zufolge dazu, den Ferienbeginn vor Weihnachten vorzuziehen - dann hätten Familien genug Zeit, vor dem Weihnachtsfest kontaktarm zu leben.

Nächste Schalte Mitte Dezember
Merkel wies darauf hin, dass vor dem Hintergrund des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen nur für die Dauer von vier Wochen beschlossen werden könnten. Zugleich wollten die Menschen aber Klarheit für den Jahreswechsel. Deswegen müsse ein Weg gefunden werden, den Menschen Sicherheit zu geben, wie Bund und Länder in diesem Zusammenhang dächten. Am 14. oder 15. Dezember werde man sich nochmals zusammenschalten, um zu beurteilen, wo man dann bei der Infektionslage stehe.

Merkel betonte, bei den Infektionszahlen sei man aus dem exponentiellen Wachstum heraus, befinde sich aber auf einem hohen Plateau. Die Lage in den Bundesländern sei sehr unterschiedlich - so seien die Zahlen in Sachsen und Berlin auf hohem Niveau. Merkel versprach, man versuche, Corona-Schnelltests vor Weihnachten in großem Maße zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf die notwendigen Hilfen für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen sagte Merkel, Ziel müsse es sein, über die Jahre 2020 und 2021 insgesamt in der Summe nicht mehr auszugeben als geplant.

In ihrem Entwurf für den Gipfel mit dem Kanzleramt hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer zuvor eine Verlängerung des Teillockdowns bis kurz vor Weihnachten beschlossen. Außerdem verständigte sich die Runde auf weitere Kontaktbeschränkungen, gelockerte Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester und weitere Wirtschaftshilfen.

n-tv


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