Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Ziel der knapp 90 Einzelmaßnahmen sei es, »unsere wehrhafte Demokratie zu stärken«, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. Sie kündigte eine zügige Umsetzung der Beschlüsse an.

Das Paket war von mehreren Ministerien in Zusammenarbeit mit Vertretern der Zivilgesellschaft ausgearbeitet worden.

Vorgesehen sind unter anderem eine intensivere Präventionsarbeit, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und ein engerer Austausch mit der Zivilgesellschaft. Auch das von der SPD seit Langem geforderte, in der Union aber skeptisch gesehene Demokratiefördergesetz soll bald kommen.

Erhebliche finanzielle Mittel für Initiativen
Die Neuregelungen sollten all jene unterstützen, »die von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden tagtäglich beleidigt, bedroht und angegriffen werden«, sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, nach dem Kabinettsbeschluss. Es würden nun »erhebliche finanzielle Mittel« eingesetzt, um das Engagement zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen zu stärken.

Ministerin Lambrecht hob einige Kernpunkte der geplanten Rechtsänderungen hervor. »Wer nur wegen seiner ethnischen Herkunft oder Religion eine Wohnung nicht bekommt, bekommt mehr Zeit, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen – sechs statt bisher zwei Monate«, sagte sie.

Feindeslisten sollen strafbar werden
Zudem soll das Führen sogenannter »Feindeslisten«, auf denen Rechtsextreme ihre Gegner aufführen, künftig als Straftat geahndet werden können. Außerdem solle ein neuer Straftatbestand für antisemitische oder rassistische Hetze geschaffen werden.

Ausgearbeitet wurde der Katalog von einem Kabinettsausschuss, der nach dem rassistischen Anschlag in Hanau eingerichtet worden war. Er hatte zum Ziel, Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auszuarbeiten.

Die Maßnahmen wurden nach Beratungen mit Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere Migrantenverbänden, ausgearbeitet. Dem Kabinettsausschuss, der das Maßnahmenpaket nun billigte, gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Bundesministerinnen und -minister für Inneres, Auswärtiges, Justiz, Verteidigung, Familie und Bildung an.

spiegel

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