Lockerungs-Rufe mehren sich vor Gipfel

  26 April 2021    Gelesen: 3547
Lockerungs-Rufe mehren sich vor Gipfel

Am Montag wollen Bund und Länder ausführlich darüber beraten, ob es Erleichterungen für Menschen geben soll, die geimpft sind oder eine Covid-19-Erkrankung überstanden haben. Zahlreiche Akteure sind sich einig, dass bestimmte aktuelle Maßnahmen nicht haltbar seien.

Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag werden die Rufe nach Lockerungen für Geimpfte und Genesene lauter. Laut Robert Koch-Institut seien Geimpfte und Genesene weniger infektiös als negativ getestete Personen. Es sei also "rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete", sagte CDU-Chef Armin Laschet der "Süddeutschen Zeitung". Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir brauchen jetzt eine klare Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben und nachweisbar nicht ansteckend sind, von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden."

Auch ein am Wochenende fertiggestelltes Eckpunktepapier der Bundesregierung, das für den Gipfel am Montag bestimmt ist, wies in diese Richtung. Demnach könnten für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene bei dem Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise würde in den meisten Fällen die Quarantäne wegfallen.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Pläne. "Inzwischen ist klar, dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgeht. Damit entfällt jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul forderte im "Handelsblatt" die Aufhebung bestimmter Einschränkungen. Sie seien nicht mehr zu rechtfertigen.

n-tv


Tags: