Kubicki zu Rechten für Geimpfte: „Diese Bundesregierung tritt unsere Verfassung mit Füßen“

  28 April 2021    Gelesen: 340
    Kubicki zu Rechten für Geimpfte:     „Diese Bundesregierung tritt unsere Verfassung mit Füßen“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch zu Ergebnissen des vergangenen Impfgipfels kritisch geäußert.

Kubicki verurteilte die Verzögerung der Bundesregierung mit den Lockerungen für Geimpfte. Medienberichten zufolge konnten Bund und Länder beim Impfgipfel am Montag keine Einigung darüber erzielen, wann und wie die gegen das Coronavirus geimpften Personen ihre Rechte und Freiheiten wiedererlangen werden. Die entsprechende Entscheidung soll nun erst Ende Mai kommen.

„Die Bundesregierung tut offensichtlich alles, um die Grundrechtseinschränkungen der Geimpften, Genesenen und Getesteten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten“, kommentierte der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident gegenüber dem RND.

Nach seinen Worten wurde bereits im Februar wissenschaftlich belegt, dass von Geimpften kaum noch eine Infektionsgefahr ausgeht. Zudem sage mittlerweile selbst die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), dass Grundrechtsbeschränkungen für diese Menschen nicht mehr aufrechtzuerhalten seien. Dass eine entsprechende Verordnung nun bis Ende Mail auf sich warten lasse, kritisierte der FDP-Politiker scharf:

„Diese Bundesregierung tritt unsere Verfassung mit Füßen“, sagte er.

Im Gespräch mit dem RND zeigte sich der FDP-Vorsitzende zudem davon überzeugt, dass die Bundesdruckerei leicht und schnell fälschungssichere Impfnachweise herstellen kann. Bei Coupons für FFP2-Masken habe dies ja bereits funktioniert. Er konstatierte:

„Bei der Aufhebung von Grundrechten lässt sich die Bundesregierung erstaunlich viel Zeit.“

Am Dienstag hatten alle 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz eingereicht. Diese betrifft vornehmlich die Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr sowie die fehlende Differenzierung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Am gleichen Tag teilte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit, dass vollständig geimpfte Personen im Freistaat bereits ab Mittwoch mit getesteten Menschen gleichgestellt würden.

snanews


Tags: