Schon seit Wochen laufen bei der Bundesnetzagentur Vorbereitungen, falls aus Russland kein Erdgas mehr geliefert wird. Das Szenario ist nach Einschätzung von Energiemanagern mit Putins Ankündigung, für Gaslieferungen ausschließlich Zahlungen in Rubel zu akzeptieren, wahrscheinlicher geworden. Grundlage für ein mögliches staatliches Eingreifen in den Gasmarkt im Fall eines Lieferstopps ist der "Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland", ein 37 Seiten starker Leitfaden, der zuletzt im September 2019 aktualisiert worden ist. Das Papier regelt im Grundsatz, wie der Staat das Gas zuteilt, wenn es zu Versorgungsengpässen kommt.

Für den Fall, dass nicht mehr alle Verträge erfüllt werden können und auch die mit Verbrauchern aus der Industrie vertraglich als Puffer vereinbarten Abschaltungen nicht ausreichen, trifft es bei der Rationierung als erstes Gaskraftwerke, die für die Sicherheit der Stromversorgung nicht zwingend benötigt werden. Falls dieser Eingriff nicht ausreicht, sind Verbraucher aus der Industrie dran, die Gas für Prozesswärme oder Produkte benötigen. Nur als letztes Mittel kann auch den sogenannten "geschützten Letztverbrauchern" wie Privathaushalten oder sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern das Gas heruntergedreht werden. Erst dann kann es in Wohnungen und Häusern kalt werden.

Allerdings ist das Notfallkonzept in erster Linie für ein Szenario konzipiert, in dem die Gaslieferungen nur für eine begrenzte Zeit oder in bestimmten Regionen ausfallen. Für einen Engpass wegen des Komplettausfalls des wichtigsten Lieferanten, der für unbestimmte Zeit andauert und das gesamte Land trifft, ist der Plan nicht ausgelegt. Deshalb arbeitet die Bundesnetzagentur intensiv daran, konkrete Kriterien zu definieren, nach denen entschieden wird, in welcher Reihenfolge bestimmte Branchen oder Unternehmen abgeschaltet werden. Dabei steht die Bonner Behörde auch im engen Austausch mit großen Wirtschaftsverbänden und wichtigen energieintensiven Unternehmen.

Gasnotlage frühestens für kommenden Herbst erwartet

Um Vorkehrungen für eine mögliche schwere Gaskrise zu treffen, hat die Bundesnetzagentur ein internes Team von 65 Mitarbeitern aus verschiedenen Bereichen zusammengezogen. Zunächst wurden unter anderem Meldeketten und Telefonnummern von wichtigen Akteuren und Großverbrauchern überprüft, um in einer Notlage die Ansprechpartner zu kennen und kommunizieren zu können. Im Ernstfall wäre es dann die Aufgabe der regionalen Verteilnetzbetreiber, die sogenannte "hoheitliche Zuteilung" umzusetzen.

Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung einheitliche und juristisch saubere Kriterien festlegt, nach denen einzelne Wirtschaftssektoren und Industrien priorisiert werden. Dabei dürfte eine der zentralen Erwägungen sein, welche Branchen systemrelevant sind, um die wichtigsten Lebensbereiche aufrechterhalten zu können. Da es eine solche Situation in Deutschland noch nie gegeben hat, dürften Rationierungen zu zahlreichen Klagen führen, die sich gegen die konkrete Umsetzung der Abschaltungen richten.

In der Energiebranche hatten viele eine mögliche Gasnotlage zuletzt frühestens für den kommenden Herbst erwartet. Die Heizsaison neigt sich dem Ende entgegen, zudem sind in den deutschen Gasspeichern noch gewisse Reserven verfügbar. Damit lasse sich über den Sommer kommen, glaubten viele. Doch die Eskalation durch Putins Manöver von Mittwoch hat die Lage verschärft. Ein Lieferstopp ist damit bereits kurzfristig denkbar, falls sich die Europäer nicht auf Putins Bedingungen einlassen sollten, um nicht ihre eigenen Sanktionen gegen die russische Zentralbank zu unterlaufen - und der Kreml daraufhin den Gasfluss nach Westen stoppt.

Krisenplan sieht drei Stufen vor

Am Donnerstag forderte die Chefin des Energie-Branchenverbands BDEW, Kerstin Andreae, die Bundesregierung auf, die Frühwarnstufe des Gasnotfallplans zu aktivieren. "Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", sagte Andreae. Nach Putins Ankündigung sei eine Auswirkung auf die Gaslieferungen nicht auszuschließen.

Der Krisenplan sieht insgesamt drei Stufen vor: eine Frühwarn-, eine Alarm- sowie eine Notfallstufe. In der Frühwarnstufe geht es in erster Linie darum, sich auf eine mögliche Notfalllage vorzubereiten - und sich dazu auch mit den anderen EU-Partnern abzustimmen. Markteingriffe sind in diesem Stadium noch nicht vorgesehen. Die nächsthöhere Alarmstufe greift, sobald tatsächlich eine Störung der Gasversorgung vorliegt. In der höchsten Notfallstufe, die für den Fall einer "erheblichen Störung der Gasversorgung" vorgesehen ist, sind ausdrücklich staatliche Eingriffe in den Markt erlaubt, um die Versorgung geschützter Kunden sicherzustellen.

Das Wirtschaftsministerium sah am Donnerstag noch keine Notwendigkeit, die Frühwarnstufe zu zünden, da keine Versorgungsengpasslage vorliege. "Die Lage muss aber weiter genau beobachtet werden", sagte eine Sprecherin der dpa. Eine formelle Aktivierung der Frühwarnstufe würde jedenfalls den Druck auf die Bundesnetzagentur erhöhen, zügig einen konkreten Plan für mögliche Abschaltungen zu entwickeln.

Quelle: ntv.de, Von Thomas Steinmann

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