Die Dänen wählen am heutigen Dienstag vorzeitig ein neues Parlament. Regierungschefin Mette Frederiksen muss dabei um ihre Wiederwahl bangen. Sie hatte die Wahl angesetzt, nachdem sie aufgrund eines Skandals in die Kritik geraten war. Den von ihr geführten Sozialdemokraten steht ein Bündnis aus rechten und ultrarechten Parteien gegen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.
Frederiksens "roter Block" kann demnach mit rund 49 Prozent der Stimmen rechnen und könnte somit 85 Sitze für sich beanspruchen, der "blaue Block" aus Liberalen, Konservativen und drei rechtspopulistischen Parteien liegt bei rund 41 Prozent und 72 Sitzen. Beide Blöcke würden damit die für eine Regierungsbildung nötige Mehrheit von 90 Sitzen im 179 Sitze zählenden Parlament verfehlen.
Die politische Landschaft in Dänemark ist derzeit zersplitterter denn je. Umfragen zufolge könnten 14 Parteien ins Parlament einziehen. Für eine Überraschung könnte dabei die neue Moderaten-Partei von Lars Løkke Rasmussen sorgen - Umfragen sehen den früheren liberalen Ministerpräsidenten bei rund zehn Prozent der Stimmen, was etwa 18 Sitzen entspräche. Der erfahrene Politiker hat seine etwaige Unterstützung für einen der Blöcke bislang offengelassen. Das könnte Løkke die Schlüsselrolle des Königsmachers geben. Auch drei rechtspopulistische Anti-Einwanderungsparteien könnten bei der Wahl zulegen - Umfragen sehen sie zusammen bei 15 Prozent der Stimmen.
Dänischer Volkspartei droht das Aus
Nicht mehr dabei sein könnte die tief in der Krise steckende rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Sie war 2015 auf satte 21,1 Prozent gekommen, 2019 dann auf 8,7 Prozent abgestürzt - und könnte nun unter Umständen sogar an der niedrigen Zwei-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament scheitern. Das liegt zum einen an parteiinternem Streit, zum anderen aber auch daran, dass das Thema Einwanderung im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte. Gleich zwei frühere Spitzenpolitiker sind 2021 bei der ebenfalls kriselnden Venstre ausgetreten, um ihre eigenen Parteien zu gründen.
Frederiksen, seit Juni 2019 amtierende Chefin einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, gilt als populär. Laut einer aktuellen Umfrage sind 49,4 Prozent der Wähler für eine zweite Amtszeit der Ministerpräsidentin. Wie andere europäische Regierungschefs kämpft sie derzeit vor allem gegen die hohe Inflation.
Ihr Gesamtmanagement des Landes während der Corona-Pandemie wurde zwar gelobt, allerdings verfolgt die 44-jährige Ministerpräsidentin seit längerem der "Nerzskandal": Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die dänische Regierung im November 2020 die Tötung aller rund 15 Millionen Zuchtnerze im Land angeordnet. Damit sollte die Verbreitung einer mutierten und auf den Menschen übertragbaren Form von Sars-CoV-2 verhindert werden, von der befürchtet wurde, dass sie die Wirksamkeit künftiger Impfstoffe beeinträchtigen könnte.
Wie sich später herausstellte, fehlte für die Maßnahme eine rechtliche Grundlage, sie wurde erst im Nachhinein geschaffen. Daraufhin forderten linke wie rechte Parteien Neuwahlen. Eigentlich hätten die nächste Parlamentswahl erst im Juni 2023 stattfinden sollen.
Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP
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