Nach der Verkündung des Siegs von Amtsinhaber Nicolás Maduro durch den Nationalen Wahlrat hat auch die Opposition den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela für sich reklamiert. Zuvor hatte sie von Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang berichtet. Schon früh am Abend hatte das Lager von Oppositionskandidat Edmundo González einen Sieg über Maduro prognostiziert. Venezuela habe einen neuen Präsidenten und dieser heiße Edmundo González, sagte Oppositionspolitikerin María Corina Machado.
Auch die USA haben Zweifel am vom Nationalen Wahlrat verkündeten Sieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela angemeldet. Washington habe "ernsthafte Bedenken", dass das vermeldete Ergebnis nicht dem Willen des Volkes entspreche, sagte Außenminister Antony Blinken. Zuvor hatte der Vorsitzende des venezolanischen Wahlrats, Elvis Amoroso, erklärt, Maduro habe sich einen Stimmanteil von etwa 51 Prozent gesichert und den Oppositionskandidaten Edmundo González mit etwa 44 Prozent auf den zweiten Platz verwiesen. Das Ergebnis sei "unumkehrbar", fügte Wahlbehördenchef Amoroso an.
Mehrere Umfragen hatten einen Sieg des Oppositionskandidaten González prognostiziert. Beobachter gingen allerdings nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen.
Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen. Der populären Oppositionsführerin María Corina Machado wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. An ihrer Stelle trat schließlich der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte Gonzalez bei der Präsidentenwahl an.
Bleibt es bei dem verkündeten Ergebnis, kann Maduro nun im Januar 2025 seine dritte sechsjährige Amtszeit antreten. Dabei waren die Chancen auf einen Politikwechsel in Caracas nach Einschätzung von Beobachtern so gut wie lange nicht mehr. Im Gegensatz zu den Wahlen vor sechs Jahren zeigte sich die Opposition diesmal geschlossen. Zudem waren angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage auch bislang treue Anhänger von der sozialistischen Regierung enttäuscht.
Viertel der Bevölkerung hat Land verlassen
Über 80 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst reichen Land mit großen Erdölvorkommen unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen. Gas, Medikamente und Benzin sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen - ein Viertel der Bevölkerung - haben Venezuela in den vergangenen zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.
Maduro schürte zuletzt Angst vor Chaos beim Sieg der Opposition. So warnte er vor einem Blutbad und einem Bürgerkrieg in Venezuela, sollte er bei der Abstimmung nicht wiedergewählt werden. Nach seiner Stimmabgabe sagte er, dass sein Wahlsieg "die einzige Option für den Frieden" sei. Das Wahlsystem in Venezuela bezeichnete er zum wiederholten Male als das "zuverlässigste, transparenteste und sicherste Wahlsystem der Welt".
EU durfte keine Beobachter schicken
Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte. Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt.
Während der Präsidentschaftswahl war es zu vereinzelten Zwischenfällen gekommen. Während der Auszählung der Stimmen durch die Wahlbehörden berichteten Beobachter und die Opposition von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsversuchen.
In der Hauptstadt Caracas kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Anhängern der Regierungspartei und der Opposition vor einem Wahllokal. In mehreren Bundesstaaten wurden bewaffnete regierungsnahe Motorradgruppen, sogenannte "Colectivos", gemeldet.
Trotz dieser Vorfälle verlief die Wahl nach Angaben des Generalstaatsanwalts Tarek Saab weitgehend friedlich. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des größten Wahllokals in Caracas bei rund 50 Prozent, die Opposition hatte landesweit eine ähnliche Beteiligung von knapp 55 Prozent prognostiziert.
Die Opposition um Gonzalez hatte bereits zuvor vor möglichen Unregelmäßigkeiten gewarnt und ihre Wahlbeobachter dazu aufgerufen, bis zum Ende der Stimmenauszählung in den Wahllokalen zu bleiben. Die Hauptbeobachterin der Opposition, Delsa Solorzano, wurde jedoch daran gehindert, das Gebäude der Wahlbehörde zu betreten.
Quelle: ntv.de, gut/dpa/AFP/rts
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