Werchowna Rada der Ukraine hat das Römische Statut ratifiziert

  21 Auqust 2024    Gelesen: 594
  Werchowna Rada der Ukraine hat das Römische Statut ratifiziert

Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert.

 

AzVision berichtet, dass die ukrainische Presse darüber unter Berufung auf Alexei Goncharenko, ein Mitglied der Fraktion „Europäische Solidarität“, berichtete.

Ihm zufolge stimmten heute in der Plenarsitzung der Werchowna Rada 281 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzesentwurf.

In der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt es, dass die Ratifizierung des Römischen Statuts es der Ukraine ermöglichen wird, Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs zu werden.

Nach Inkrafttreten des Römischen Statuts kann die Ukraine an der Arbeit der Versammlung der Vertragsstaaten des Statuts teilnehmen und Nominierungen für die Wahl von Richtern und Staatsanwälten des IStGH einreichen. Der Beitritt zum Römischen Statut wird dazu beitragen, die Begehung besonders schwerer Straftaten künftig zu verhindern.


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