Die US-Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden hat eine mögliche Anerkennung einer neuen syrischen Regierung an Bedingungen geknüpft. Anerkannt und unterstützt werde eine Führung in Damaskus, die dem Terrorismus abschwöre, das Chemiewaffenarsenal zerstöre und die Rechte von Minderheiten und Frauen schütze, teilte Außenminister Antony Blinken mit. Washington sei bereit, mit Gruppen in Syrien und regionalen Partnern zusammenzuarbeiten, um nach dem Sturz des bisherigen Präsidenten Baschar al-Assad einen reibungslosen Übergang sicherzustellen.

Welche Gruppen er meinte, ließ Blinken zunächst offen. Doch hat das US-Außenministerium einen Dialog mit der Rebellenorganisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den erfolgreichen Aufstand gegen Assad anführte, nicht ausgeschlossen. HTS wird von den USA seit 2018 als Terrorgruppe eingestuft. Dazu erklärte das Außenministerium in Washington, dass es die damalige Entscheidung erneut prüfen werde, falls die Gruppe die Gründe ausräumen könne, die zu dieser Einstufung geführt hatten. Der Status als Terrororganisation verbiete aber keine Gespräche zwischen deren Mitgliedern und US-Regierungsvertretern.

Die Verantwortlichen hinter dem Übergangsprozess und die neue Regierung in Syrien müssten sich klar dazu bekennen, die Versorgung aller Bedürftigen mit humanitärer Hilfe zu ermöglichen, mahnte Blinken in seiner Erklärung. Zudem müssten sie verhindern, dass Syrien als Basis für Terrorismus missbraucht werde und eine Gefahr für seine Nachbarländer darstelle. Die Syrerinnen und Syrer sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden dürfen, betonte Blinken weiter. Andere Staaten sollten einen inklusiven und transparenten Prozess unterstützen, sich aber nicht einmischen. Die USA würden eine künftige syrische Regierung anerkennen und umfassend unterstützen, die aus einem solchen Prozess hervorgehe.

"Dschulani lässt niemanden enthaupten - ein gutes Zeichen"

Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump als nationaler Sicherheitsberater nominierte Kongressabgeordnete Mike Waltz betonte, dass das letzte Wort über die Gruppe Haiat Tahrir al-Scham und deren Anführer Abu Mohammed al-Dschulani alias Ahmed al-Scharaa noch nicht gesprochen sei. "Einerseits lässt er - zumindest bisher - ehemalige Vertreter des Assad-Regimes nicht enthaupten oder von Brücken baumeln", sagte Waltz in einem Interview des Nachrichtensenders Fox News über al-Dschulani. "Sie scheinen sich tatsächlich hinzusetzen und miteinander zu sprechen, was ein sehr gutes erstes Zeichen ist."

Doch zugleich schauten Trump und sein Team ganz genau hin und beobachteten auch aufmerksam die "Zehntausenden US-Kämpfer und deren Familien, die noch immer in Lagern festgehalten werden, seitdem Trump in seiner ersten Amtszeit aufgeräumt und das IS-Kalifat zerstört" habe, sagte Waltz. Trump selbst forderte am Wochenende in den sozialen Medien, dass sich die USA aus dem Konflikt heraushalten sollten. "Dies ist nicht unser Kampf", schrieb er.

Quelle: ntv.de, mau/AP

Tags: