Bei dem zweitägigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag und Freitag geht es vor allem um die von Großbritannien geforderten Reformen der Europäischen Union, mit denen ein Ausscheiden des Landes aus dem Staatenbund verhindert werden soll. Cameron verlangt vor einem Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene.
Umstritten ist insbesondere eine Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer in den ersten vier Jahren nach ihrer Ankunft. Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder. Cameron warb in den vergangenen Wochen bei den EU-Staaten und den EU-Institutionen für seine Forderungen. Neben Kritik bekam er zuletzt dabei auch vermehrt Unterstützung.
Frankreichs Premierminister Manuel Valls äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass bei dem Gipfel eine Einigung gelingt. "Wir glauben und wir hoffen es. Denn ein Ausscheiden Großbritanniens wäre ein Schock, dessen Konsequenzen für Europa schwer vorstellbar wären", sagte Valls in der französischen Nationalversammlung. Es wäre ein "Schock für Europa", aber auch für "den Blick der Welt auf Europa".
Valls betonte, Frankreich werde besonders aufmerksam sein bei der Frage des Verhältnisses der Eurostaaten zu den anderen EU-Ländern und der Frage der Freizügigkeit. "Europa muss ein Raum der Solidarität bleiben und die Staaten können nicht à la carte wählen, was ihnen passt", mahnte Valls. Die EU könne verändert werden, dürfe aber nicht den jeweiligen Eigeninteressen angepasst werden.
EU-Diplomaten erwarten lange und schwierig Diskussionen bei dem Gipfeltreffen. Eine Gruppe von Anwälten soll den Staats- und Regierungschefs als Berater zur Seite stehen. Laut Diplomaten besteht die Sorge, dass andere EU-Staaten eine Einigung mit Großbritannien zum Vorbild nehmen, um selbst Zugeständnisse zu fordern. Es solle daher siche gestellt werden, dass die Einigung sich allein auf Großbritannien bezieht.
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