EU ruft nach Parlamentswahlen zum „Übergangsprozess“ in Venezuela auf

  08 Dezember 2020    Gelesen: 318
EU ruft nach Parlamentswahlen zum „Übergangsprozess“ in Venezuela auf

Die Europäische Union hat die Behörden Venezuelas dazu aufgerufen, die Interessen des eigenen Volkes zu beachten und einen „Übergangsprozess“ einzuleiten, um einen Ausweg aus der anhaltenden politischen Krise zu finden. Dies geht aus der Erklärung der EU-Außenminister hervor.

„Venezuela braucht dringend eine politische Lösung, um die derzeitige Krise zu überwinden. Die EU fordert die venezolanischen Behörden und die politische Führung des Landes dazu auf, die Interessen des Volkes in den Mittelpunkt zu stellen und unverzüglich gemeinsam einen Übergangsprozess einzuleiten, um eine friedliche, umfassende und dauerhafte Lösung der politischen Krise zu finden, auch durch glaubwürdige und transparente Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“, heißt es in der Erklärung.

Zudem äußerte die EU ihre Bereitschaft, solch einen Prozess zu unterstützen und weiterhin mit allen politischen „Akteuren“ zusammenzuarbeiten.

Parlamentswahlen in Venezuela
Am Sonntag hatten in Venezuela inmitten einer schweren politischen und ökonomischen Krise die Parlamentswahlen stattgefunden. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission belege die sozialistische Regierungspartei PSUV nach Auszählung von rund 82 Prozent der Stimmen den ersten Platz mit 67,6 Prozent der Wählerstimmen. Auf dem zweiten Platz befinde sich demnach die Demokratische Allianz von der Opposition mit rund 18 Prozent der Stimmen.

Bedeutende Teile der Opposition hatten die Wahlen mit der Begründung boykottiert, es sei mit Betrug zu rechnen. Wie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Vorfeld erklärt hatte, seien die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben.

Auch einige lateinamerikanische Länder, die zur Lima-Gruppe gehören, hatten in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass die am Sonntag in Venezuela abgehaltenen Parlamentswahlen unrechtmäßig gewesen seien. Die Erklärung war von 16 Ländern, darunter Brasilien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Costa Rica und Honduras, unterschrieben worden.

sputniknews


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