Die armenische Opposition pflastert zur Parlament - Die parlamentarischen Schützengräben von Kotscharian

  23 Juni 2021    Gelesen: 288
Die armenische Opposition pflastert zur Parlament - Die parlamentarischen Schützengräben von Kotscharian

Die Rivalinnen von Nikol Paschinjan bereiten sich auf einen langen Kampf mit der Regierung vor.

Gegner von Nikol Paschinjan, die im zweiten Frühjahr ihres Lebens als Ministerpräsident erlebt, lässt sich vom Sieg ihrer Partei "Bürgervereinbarung" bei den Parlamentswahlen nicht verdauen. Der Führer des oppositionellen "Armenien" blocks, Robert Kotscharian, sagte, dass "das von dieser Regierung gewonnene Mandat ist nicht auf einem Niveau, das das Vertrauen in sie widerspiegelt". Er appellierte an das Verfassungsgericht, die Ergebnisse zu überdenken. Er sagte jedoch, dass sie noch nicht beabsichtigen, Proteste auf den Straßen abzuhalten. Was Paschinjan betrifft, hat die Opposition zwar schon vor einiger Zeit mit Eisenstangen bedroht, bietet aber jetzt an, einen Dialog zu beginnen. In Khankendi ist unterdessen der Rücktritt von Arayik Harutyunyan, dem Präsidenten der "nicht existierenden Republik", der als Paschinjans Mann gilt, wieder auf der Tagesordnung.

Parlamentarische Schützengräben

Am Morgen des Sieges von Nikol Paschinjan im ersten Wahlgang beschlossen ihre Gegner, sich daran zu erinnern. Ihre Stimmen kamen sowohl aus Eriwan als auch aus Stepanakert (Khankendi), die Armenier als "Hauptstadt" der nicht nicht existierenden Republik Berg-Karabach (NKR) betrachten.

-Ich bin überzeugt, dass das von dieser Regierung gewonnene Mandat ist nicht auf einem Niveau, das das Vertrauen in sie widerspiegelt“, sagte der Chef des armenischen Blocks (ausgesprochen „Hayastan“ auf Armenisch), der ehemalige Präsident Robert Kotscharian, auf einer Pressekonferenz in Eriwan. - Ich habe den Eindruck, dass vor dem Hintergrund der Wahlbeteiligung aller drei Ex-Präsidenten die Angst der Öffentlichkeit vor einer möglichen Rückkehr der ehemaligen Behörden gegen uns gewirkt hat. In den Dörfern konnten wir diese Ängste nicht überwinden, es war wenig Zeit, und Paschinjan und die Behörden haben es geschafft, ihre Kräfte zu vereinen und die Regionen auf ihre Seite zu ziehen...

So zu sagen, tatsächlich gab Kotscharian damit seine Mängel zu. Nach diesem unerwarteten, für seinen Charakter untypischen Geständnis kündigte der Ex-Präsident an, gegen das Wahlergebnis Berufung beim Verfassungsgericht einlegen zu wollen. Obwohl sie noch keine Entscheidung getroffen haben, scheint es, dass er und seine Unterstützer die gewonnenen Mandate behalten werden.

Im Block haben wir uns noch nicht entschieden, ob wir unsere Mandate annehmen oder nicht. Meine persönliche Meinung zu diesem Thema ist folgende:  Wir haben ein Mandat gewonnen, unseren Kampf fortzusetzen. In dieser Hinsicht haben wir eine ernsthafte Chance. Obwohl unser parlamentarischer Kampf unseren Straßenkampf intensivieren wird, hat Kotscharian den Straßenkampf teil der Konfrontation mit der neuen Regierung bisher verschoben oder nur verschoben, die nur er es wusste: "Wir haben die Menschen nach den Wahlen nicht auf die Straße gebracht, wir dachten, dass der Nachwahlprozess im juristischen Bereich fortgesetzt werden sollte."

In Bezug auf die Arbeit seiner Unterstützer im armenischen Parlament bezog sich Kotscharian auf die Metapher: „Wir haben die Schützengräben des Parlaments erobert, jetzt müssen wir uns stärken und unseren vollständigen Sieg sichern. Glauben Sie, dass wir für ein Mandat ins Parlament gehen? Nein. Wir werden für die Regierung verantwortlich sein."

Kotscharian beantwortete positiv auf die Frage "Glauben Sie, dass Sie Premierminister werden können?"

Trotz alledem warf Robert Kotscharians erbitterter Rivale Nikol Paschinian in Siegeseuphorie höchstwahrscheinlich den Stein der Feindschaft und wurde friedliebend. Doch am Vorabend des Wahlkampfs drohte er mit der Verhaftung der "ehemaligen Elite". Doch bei der Siegeskundgebung gab er diese Rhetorik auf und reichte all seinen Gegnern die "Hand des Friedens".

"In der Geschichte Armeniens und Karabachs öffnet sich eine neue Seite, und diese Seite muss mit der Konsolidierung des nationalen Potenzials und der Schaffung neuer, wahrhaft demokratischer Werte beginnen. Dafür übernehme ich zunächst einmal Verantwortung und rufe meine Unterstützer auf, Beleidigungen, Aggressionen und Anfeindungen ein Ende zu setzen." - sagte Pashinyan in seiner Rede am 22. Juni.

Übriegens, zur aktuellen Lage in Armenien sagte der Politologe Tevan Pogosyan , Leiter des Internationalen Zentrums für menschliche Entwicklung in Eriwan, dass die neue Opposition im Parlament über genügend Ressourcen verfüge, um den Behörden Widerstand zu leisten. Laut Pogosyan kann die Opposition im Parlament jederzeit temporäre Untersuchungskommissionen zu verschiedenen Themen einsetzen, Regierungsbeamte vor Gericht bringen und sie haben genügend Stimmen.

Kundgebungen haben in Khankendi begonnen.

Die Siegeswelle von Nikol Paschinjan war auch in Khankendi zu spüren. Am 22. Juni begannen Kundgebungen, den Rücktritt des sogenannten "NKR-Präsidenten" Arayik Harutyunyan zu fordern. Der Grund war, dass Harutyunyan am Wahltag in der Zentrale der Zivilvertragspartei erschien. Um die Spannungen zu entschärfen, musste Arayik am 23. Juni eine eigene Kundgebung abhalten. "Angesichts der jüngsten innenpolitischen Spannungen und Fragen, die in den letzten Monaten aufgekommen sind, werde ich mich heute an die Menschen wenden." - sagte Harutyunyan auf seinem Facebook-Profil, er beabsichtige, offen über die Probleme und deren Lösungen zu sprechen. Bei der Kundgebung sagte er, er halte sich nicht für "unschuldig", klammere sich nicht an den Stuhl und sei jederzeit bereit, zurückzutreten.

Vor seinem Rücktritt plante Harutyunyan jedoch, gesellschaftspolitische Treffen einzuberufen, um die Haltung seiner Landsleute zu den vorgezogenen Wahlen zu untersuchen. Ihm zufolge wird er bei positiver Reaktion eine Notwahl ankündigen, an der er selbst zu Wahlen nicht teilnehmen wird.

Unmittelbar nach Arayiks Kundgebung versammelten sich seine Gegner auf dem Platz und hielten ihre eigenen Kundgebungen ab.

Laut Tevan Pogosyan glauben die armenischen Einwohner von Karabach, dass die Behörden in Eriwan sie vergessen haben, sich nicht für ihre Probleme interessieren und sich daher unnötig fühlen. Der armenische Politologe ist überzeugt, dass die aktuellen Kundgebungen gegen Arayik Harutyunyan diesbezüglich ein Ausdruck der öffentlichen Meinung sind.


Sabina Hasanova


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