Die seit Monaten andauernde höchst umstrittene aussenpolitische Haltung Österreichs gegenüber der Türkei hat nun Folgen. Österreich wird von allen partnerschaftlichen Programmen innerhalb der NATO ausgeschlossen, berichten türkische Medien übereinstimmend. Der Auschluss erfolgte durch die Initiative der Türkei, so die Blätter heute.
Die Türkei sitzt als festes Mitglied der NATO am längeren Hebel, weil Österreich kein ordentliches Mitglied der NATO ist und nur als Partner ausserhalb des Verteidigungsbündnisses an Partnerschaftsprogrammen teilnimmt, wenn alle NATO-Mitglieder zustimmen. Nun hat die Türkei offenbar von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht, teilten türkische Medien mit. Die Entscheidung soll womöglich noch heute fallen. Offen ist die Frage, ob auch der NATO-Friedenseinsatz im Kosovo vom Veto betroffen sein wird. Österreich stellt aktuell 400 Soldaten und gehört neben den 28-NATO-Mitgliedern zu den 22 Partnerstaaten des Verteidigungsbündnisses.
Laut türkischen Medien zeichnete sich der Eklat bereits im März ab, als die türkische Regierung die österreichische Regierung abermals dazu aufrief, von ihrem derzeitigen Kurs abzusehen. Da das nicht erfolgt sei, habe die Türkei ihr Veto eingelegt. Die österreichischen Bundestruppen können somit nicht mehr mit den Militäreinheiten der NATO-Länder zusammen üben und das auf bislang unbestimmte Zeit.
Ein Grund liegt, so sehen es zumindest türkische Kolumnisten, dass der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz vor einiger Zeit gegenüber der Presseagentur erklärte, es stehe jedem Türken frei, das Land zu verlassen, wenn sie sich in die türkische Innenpolitik einmischen. Dabei mischte Kurz jedoch selber tatkräftig in der türkischen Innenpolitik mit. Die türkische Regierung reagierte daraufhin sehr scharf und forderte Österreich auf, sich selbst zur Ordnung zu rufen.
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