10 Strafsachen werden vom Strafgesetzbuch ausgeschlossen

  13 April 2020    Gelesen: 299
  10 Strafsachen werden vom Strafgesetzbuch ausgeschlossen

Es ist geplant, 35 Verbrechen in Aserbaidschan zu entkriminalisieren, 10 Straftaten aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und die Haftungsschwelle für 25 Straftaten zu erhöhen.

Dies wurde in dem Entwurf dargelegt, den Präsident Ilham Aliyev dem Milli Majlis zur Humanisierung der Strafpolitik und zur Entkriminalisierung von Verbrechen vorgelegt hatte.

Das neue Projekt schlägt etwa 200 Änderungen vor. So wird für drei Straftaten die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unter der Bedingung der Versöhnung mit dem Opfer und der Entschädigung für Schäden festgelegt.

Darüber hinaus umfassen die Sanktionen für 30 Straftaten alternative Strafen zur Inhaftierung (Geldstrafen, Strafarbeit und Freiheitsbeschränkung). Es ist geplant, die Strafe oder Inhaftierung für 60 Verbrechen zu reduzieren.

AzVision


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