Dies wurde in dem Entwurf dargelegt, den Präsident Ilham Aliyev dem Milli Majlis zur Humanisierung der Strafpolitik und zur Entkriminalisierung von Verbrechen vorgelegt hatte.
Gegenwärtig wird die Geldbuße auf zwei Arten festgelegt. Die erste ist eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Manat und die zweite eine Geldstrafe von 1 bis 10 Mal dem durch das Verbrechen verursachten Schaden.
Der Abgeordnete Kamal Jafarov sagte, dies erlaube keine wirksame Umsetzung der von Präsident Ilham Aliyev verfolgten Entkriminalisierungspolitik. musste an den Staat zahlen.
Jetzt wird eine alternative Geldstrafe angeboten, mit einer alternativen Geldstrafe von 100 Prozent des Schadens. Beispielsweise gab es bei einer Reihe von Verbrechen gegen Eigentum drei Voraussetzungen für einen Freispruch. Das erste ist die Versöhnung, das zweite ist die vollständige Entschädigung des Schadens und das dritte ist die Zahlung des 1-fachen des Schadens an den Staatshaushalt. Jetzt ist die dritte Anforderung auf 25 Prozent festgelegt, nicht auf 100 Prozent des Schadens. "
AzVision
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