Parlament ändert das Gesetz über die Staatsbürgerschaft Aserbaidschans

  01 Mai 2020    Gelesen: 563
  Parlament ändert das Gesetz über die Staatsbürgerschaft Aserbaidschans

Aserbaidschanische Staatsbürger werden nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie der zuständigen Exekutivbehörde innerhalb eines Monats keine schriftlichen Informationen über die Annahme der ausländischen Staatsbürgerschaft übermitteln, berichtet AzVision.az unter Berufung auf Trend.

Dies spiegelt sich in der Änderung des aserbaidschanischen Staatsbürgerschaftsgesetzes wider, die auf der Sitzung des Parlaments am 1. Mai erörtert wurde.

Gemäß der Änderung wurde vorgeschlagen, den folgenden Satz aus Artikel 10 Absatz 2 dieses Gesetzes zu streichen.

Im ursprünglichen Absatz heißt es: Ein aserbaidschanischer Staatsbürger, der die Staatsbürgerschaft eines ausländischen Staates akzeptiert hat, muss der zuständigen Exekutivbehörde innerhalb eines Monats schriftliche Informationen darüber vorlegen. Personen, die diese Informationen nicht zur Verfügung gestellt haben, haften nach dem Strafgesetzbuch von Aserbaidschan.

Nach dem Ausschluss dieses Vorschlags aus dem zweiten Teil dieses Artikels bleibt die Verpflichtung der Bürger des Landes, die die Staatsbürgerschaft eines ausländischen Staates erworben haben, die Exekutivbehörde schriftlich darüber zu informieren, sie werden jedoch nicht wegen Umgehung strafrechtlich verfolgt.

Nach den Diskussionen wurde über den Änderungsantrag abgestimmt und in dritter Lesung angenommen.


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