Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist überlastet. Deshalb will die Bundesregierung die Frist für die Überprüfung der Asyl-Entscheidungen aus der Zeit der Flüchtlingskrise um mindestens ein Jahr verlängern. Das Bamf muss bis 2020 rund 773.000 dieser sogenannten Widerrufs- und Rücknahmeverfahren bearbeiten.
Wenn alles nach Plan läuft, soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Januar vom Kabinett beschlossen werden. Der Vorschlag, der aktuell im Innenministerium erarbeitet wird, sieht demnach vor, dass die Frist für die Regelüberprüfung der Entscheidungen des Jahres 2015 bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wird. Die Frist für die Prüfung der Entscheidungen aus dem Jahr 2016 soll Ende 2020 enden. Der Entwurf soll demnächst zur Abstimmung an die anderen Ministerien gehen.
Das Bamf prüft generell, ob sich die Situation im Herkunftsland so verändert hat, dass eine Rückkehr möglich wäre. Außerdem schaut das Bundesamt, ob es neue Erkenntnisse zur Identität des Flüchtlings gibt. Normalerweise steht eine Überprüfung spätestens nach drei Jahren an.
Bis Ende Oktober 19.781 abgelehnte Asylsuchende abgeschoben
Erhebt das Bamf keine Einwände, kann die Ausländerbehörde eine Niederlassungserlaubnis erteilen. Durch die geplante Sonderregelung hätten die Bamf-Mitarbeiter nun zwischen vier und fast fünf Jahren Zeit. "Dadurch soll eine umfassende und qualitativ hochwertige Prüfung der Asylentscheidungen der Jahre 2015 und 2016 sichergestellt werden", hieß es aus dem Innenministerium.
"Wir haben uns mit dem Koalitionspartner verständigt und können uns eine Übergangslösung für die Fristverlängerung bei Widerrufsprüfungen von bis zu zwei Jahren vorstellen", sagte Burkhard Lischka, SPD-Obmann im Innenausschuss des Bundestages.
Die deutschen Behörden haben in diesem Jahr bis Ende Oktober 19.781 abgelehnte Asylsuchende abgeschoben. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion. Im gesamten Jahr 2017 waren es 23.966 Abschiebungen gewesen.
spiegel
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