Müller (SPD) attackiert Koalitionspartner Linke und Grüne

  30 März 2019    Gelesen: 689
Müller (SPD) attackiert Koalitionspartner Linke und Grüne

Berlins Regierender Bürgermeister Müller kritisiert die Koalitionspartner Linke und Grüne für eine Blockade des geplanten Polizeigesetzes mit mehr Videoüberwachung.

Auf einem SPD-Landesparteitag sagte er, schon seit Monaten gehe es bei dem Thema nicht voran. Im Senat habe er daher ein – Zitat – „Revanchefoul“ begangen und zwei Ansinnen der beiden Bündnispartner ebenfalls blockiert. Es werde solange keine Beschluss dazu geben, bis man zu einer vernünftigen Einigung bei den Themen Inneres und Sicherheit komme. Müller betonte, er strebe keinen Überwachungsstaat wie etwa in London an, wo jeder auf Schritt und Tritt mit Kameras an jeder Ecke überwacht werde. Aber wenn die Berliner sagten, es gebe 10 oder 15 Plätze, an denen sie Angst hätten, dann könnten Kameras helfen, Straftaten zu vermeiden.


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