Die Ampelkoalition nähert sich offenbar einer Einigung auf ein drittes Entlastungspaket an. Nach dem SPD-Vorstand zeigte sich nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner optimistisch. Der "Rheinischen Post" sagte der FDP-Chef, er halte ein drittes Entlastungspaket im "unteren zweistelligen Milliardenbetrag für erreichbar". Der SPD-Parteivorstand schrieb am Abend auf Twitter, das dritte Entlastungspaket befinde sich in den "letzten Abstimmungen". Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag noch einmal bekräftigt, dass ein drittes Paket kommen werde.
In der "Rheinischen Post" nannte Linder drei Prioritäten. "Erstens geht es um Bedürftige, zweitens um die arbeitende Mitte und drittens um die energieintensive Wirtschaft. Für jeden dieser drei Bereiche brauchen wir passende Instrumente", sagte Lindner.
Bürgergeld und Wohngeld würden den Bedürftigen helfen, der Inflationsausgleich gegen die kalte Steuerprogression schütze die Mitte. Für die energieintensiven Unternehmen werde es gezielte Wirtschaftshilfen geben müssen, sagte der Finanzminister. Spezielle Hilfen für Rentnerinnen und Rentner lehnte Lindner hingegen ab. "Die Renten wurden in diesem Jahr zum Glück deutlich erhöht", sagte der FDP-Politiker. Bedürftige Rentner hätten wie alle in der Grundsicherung eine Sonderzahlung erhalten, zudem gebe es beim Wohngeld einen Heizkostenzuschuss. Auch profitierten Rentner von der Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.
Scholz hatte betont, mit dem Entlastungspaket solle der große Druck, der auf vielen Bürgern und Unternehmen laste, gemildert werden. "Wie das Paket genau aussieht, besprechen wir vertrauensvoll in der Regierung. Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend, damit das Land in dieser Krise zusammenhält." Die SPD hatte auf eine Wohngeldreform gedrungen.
Lindner wollte kalte Progression bekämpfen
Lindner machte deutlich, dass das dritte Paket ein Gemeinschaftsprojekt der Ampelkoalition sein soll. "Wir sollten keine Parteifarben an die Instrumente kleben", sagte der Minister. Er selbst hatte in der Koalition für Irritationen gesorgt, weil er lange keine Spielräume für Entlastungen sah, dann aber ein Paket mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro vorschlug - das vor allem die kalte Progression bekämpfen sollte. 48 Millionen Menschen sollten dadurch im Schnitt um 192 Euro entlastet werden. Konkrete Maßnahmen wären etwa eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer und eine leichte Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Kritiker bemängelten jedoch, dass Lindners Vorschläge hohe Einkommen besonders stark entlasten würden.
Eine kurzfristig greifende Entlastung wird die Absenkung der Mehrwertsteuer beim Gas sein. Die Bundesregierung will diese zeitlich befristet von 19 Prozent auf 7 Prozent verringern, wie Scholz ankündigte. Dadurch würden die Menschen stärker entlastet, als sie durch die Gasumlage belastet werden. Die Steuersenkung soll so lange gelten, wie die Gasumlage greift - nach jetzigem Stand also von Oktober 2022 bis Ende März 2024.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP
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