Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die Christdemokratin Roberta Metsola wieder zu ihrer Präsidentin gewählt. Die 45-jährige Politikerin aus Malta bekam im ersten Wahlgang in Straßburg eine ausreichende Mehrheit für weitere zweieinhalb Jahre in dem Amt. Sie gehört dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP an, das die Europawahl im Juni klar gewonnen hatte.
Aus Deutschland gehören CDU und CSU zur EVP. Metsola bekam 562 von 623 gültigen Stimmen. Unter den Abgeordneten genießt sie länder- und parteiübergreifend breite Unterstützung. Ihre einzige Gegenkandidatin Irene Montero konnte lediglich 61 Abgeordnete von sich überzeugen. Sie war von der Linken-Fraktion ins Rennen geschickt worden.
Metsola war erstmals am 18. Januar 2022 als Nachfolgerin des im Amt gestorbenen Italieners David Sassoli zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt worden. Die 45-Jährige ist die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt und hat Europäisches Recht studiert, sie sitzt seit 2013 im EU-Parlament. Die Parlamentspräsidentin sitzt den Plenarsitzungen vor und empfängt Staats- und Regierungschefs im Europaparlament.
Rechtsaußen-Fraktionen erheben Anspruch auf Vizeposten
"Ich möchte dazu beitragen, die verbleibende Lücke zwischen den Erwartungen der Menschen an Europa und dem, was wir leisten können, zu schließen", sagte Metsola vor dem Europaparlament. Sie werde sich für ein "starkes Parlament" einsetzen, das "die Gesetze vorantreibt, die unsere Bürger wollen und brauchen".
Strittiger wird die Wahl der 14 Vizepräsidenten, weil auf diese Posten auch die Rechtsaußen-Fraktionen Anspruch erheben. Weil sie für ihre Wahl allerdings eine absolute Mehrheit brauchen, könnten die anderen Fraktionen dies verhindern. Aus Deutschland dürfte die SPD-Politikerin Katarina Barley als Parlaments-Vizepräsidentin wiedergewählt werden. Das Präsidium entwirft etwa den Haushaltsplan des Parlaments und legt die Tagesordnung für die Plenarsitzungen fest.
Metsolas EVP war bei den Europawahlen Anfang Juni mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Wahl der Christdemokratin ist Teil des Personalpakets für die europäischen Spitzenposten, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Anschluss an die Wahlen geeinigt hatten. Dazu gehört auch eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über die das Europaparlament am Donnerstag abstimmt.
Quelle: ntv.de, chl/dpa/AFP
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