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Kabinett will Konzernhaftung bei Atomausstieg sichern
14 Oktober 2015
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Das Bundeskabinett will heute ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem die Energiekonzerne beim Atomausstieg in die Pflicht genommen werden. Der Gesetzentwurf soll etwa verhindern, dass Konzerne ihr Haftungsvermögen verkleinern, indem sie Tochterfirmen gründen. Das Kabinett will außerdem eine Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs einsetzen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Samstag das Ergebnis eines Stresstests für die Energiekonzerne veröffentlicht, demzufolge die Unternehmen genügend Vermögen für den Kraftwerksrückbau und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle haben. Das Kabinett berät zudem über eine Verordnung zur Sozialversicherung, mit der unter anderem die Beitragsbemessungsgrenzen neu festgelegt werden.
